Vorlage - VO/13/8463/20  

Sachverhalt:

1.      Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft  und Finanzen sind in der Zeit vom 02.01.2013 bis 05.02.2013 drei entscheidungsreife Anträge auf überplanmäßige Mittel für den

Verwaltungshaushalt                                          i. H. v. insgesamt                            578.000 €

und für den

Vermögenshaushalt                                          i.H.v. insgesamt                            99.500 €

eingereicht worden, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von 50.000 € bis zu 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses fällt  (Anlage 1-3).

 

2.              Vom Referat für Wirtschaft, Wissenschaft  und Finanzen ist in der Zeit vom 02.01.2013 bis 05.02.2013 aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat eine Mittelbereitstellung mit einem Betrag von 25.000 € bis 50.000 € genehmigt worden, die hiermit dem Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Kenntnis gebracht wird (Anlage 4).
 

3.              Es wurden im Zeitraum vom 02.01.2013 bis 05.02.2013 Rückabwicklungen saldoneutraler Mittelabflusskorrekturen genehmigt, die hiermit dem Verwaltungs- und Finanzausschuss ebenfalls zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 5).

4.              In Anlage 6 wird dem Verwaltungs- und Finanzausschuss eine Wiederbereitstellung  nicht kassenwirksam gewordener Haushaltsmittel des Jahres 2012 bekanntgegeben.

Anlagen: 4

1.               Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, für die in Anlage 1 – 3 aufgeführten Einzelzwecke überplanmäßige Mittel

im Verwaltungshaushalt              i. H. v.              insgesamt                            578.000 €

und

im Vermögenshaushalt              i. H. v. insgesamt                                       99.500 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben.

2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellung.
 

3.               Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt ebenso Kenntnis von den in Anlage 5 beschriebenen Rückabwicklungen saldoneutraler Mittelbereit-stellungen.

4.              Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der in Anlage 6    beschriebenen Wiederbereitstellung im Haushaltsjahr 2012 nicht kassen-wirksam gewordener Mittel.

Anlagen: 6