Vorlage - VO/13/8503/05  

Sachverhalt:             

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12.06.1997 die Einrichtung eines Sicherheitsbeirates beschlossen und die Satzung über den Sicherheitsbeirat der Stadt Regensburg (Sicherheitsbeiratssatzung –SiS-) erlassen. Nach § 3 der Sicherheitsbeiratssatzung besteht der Sicherheitsbeirat aus der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister oder einer Bürgermeisterin/einem Bürgermeister als Vorsitzende/als Vorsitzender sowie 14 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern.

Als ständige beratende Mitglieder nehmen an den Sitzungen die Rechtsreferentin/der Rechtsreferent, die Planungs- und Baureferentin/der Planungs- und Baureferent, die Leiterin/der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr sowie eine Vertreterin/ein Vertreter des Polizeipräsidiums Oberpfalz teil.

Die 14 stimmberechtigten Mitglieder des Sicherheitsbeirates werden vom Stadtrat für eine Amtsdauer von 3 Jahren bestellt (§ 4 Sicherheitsbeiratssatzung). Die letzte Bestellung erfolgte am 17.12.2009 durch den Stadtrat und lief Ende des Jahres 2012 aus. Deshalb sind die stimmberechtigten Mitglieder des Sicherheitsbeirates für die Zeit von 2013 bis Ende 2015 neu zu bestellen.

Für die Mitarbeit im Sicherheitsbeirat sollen Personen vorgesehen werden, die die gesellschaftliche Struktur der Region repräsentieren und deren Erfahrung und Wissen in kriminalpräventiver Hinsicht hilfreich ist. Der Sicherheitsbeirat soll sich daher hinsichtlich seiner stimmberechtigten Mitglieder möglichst aus Personen zusammensetzen, die nachfolgend genannten Organisationen angehören:

?         Ausländerbeirat; Aussiedlerbeirat

?         Frauenorganisationen

?         Haus- und Grundbesitzerverein; Mietervereinigungen; Architektenkammer; Wohnungsbaugenossenschaften

?         Elternbeiräte

?         Seniorenbeirat, Senipol

?         Suchtarbeitskreis, Gesundheitsamt, Bezirksklinikum

?         Staatsanwaltschaft

?         Stadtjugendring

?         Verbrechensopfer

?         Versicherungen; Taxigewerbe; private Sicherheitsdienste

?         Wirtschaft

?         Behindertenbeirat; Wohlfahrtsverbände

?         Universität; Hochschule

Hiervon ausgehend wurden die in der Anlage genannten Stellen um Besetzungsvorschläge gebeten. Die eingegangenen Vorschläge sind in der Beilage ebenfalls dargestellt. Soweit in der Liste keine Namen enthalten sind, wurden von den jeweiligen Organisationen keine Personen gemeldet.

Unabhängig von den eingegangenen Vorschlägen kann der Stadtrat auch andere geeignete Personen als stimmberechtigte Mitglieder des Sicherheitsbeirates bestellen.

Anlage:

1 Liste mit Besetzungsvorschlägen

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat / Der Stadtrat beschließt:

Nachfolgend genannte Personen werden als stimmberechtigte Mitglieder des Sicherheitsbeirates bestellt:

?         Herr Julius Denicolo

?         Frau Karin Haubenschild

?         Herr Stadtrat Rudolf Eberwein

?         Frau Claudia Fritsch

?         Herr Hans-Joachim Klotz

?         Frau Christa Bachfischer

?         Herr Holger Bluhm

?         Herr Detlef Staude

?         Frau Helga Lang

?         Herr Ulrich Korb

?         Herr Ralf Kammermeier

?         Herr Florian Stangl

?         Herr Harald Eckner

?         Frau Prof. Dr. Klaudia Winkler

Anlagen: