Vorlage - VO/13/8627/31  

Sachverhalt:             

Mit Schreiben vom 12.07.2012, eingegangen am 18.07.2012, beantragte die BMW AG, Werk Regensburg, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der bestehenden Lackiererei durch die Erweiterung um das Gebäude 44.0 mit Umsetzung von strukturellen Maßnahmen im Bereich Nahtabdichtung (NAD) und Einbau von Betriebsmitteln (BEMI) auf dem Grundstück Herbert-Quandt-Allee in Regensburg .

Nördlich an das Gebäude 40.0 soll ein ca. 2.100 m² großer, eingeschossiger Erweiterungsbau erfolgen. Darin werden auf Förderlinien Rohkarossen für die Lackiererei vorbereitet und dabei über die beiden neuen Linien für BEMI (Betriebsmittel) und NAD (Nahtabdichten) geführt. Unter Betriebsmittel versteht man den Einbau von Hilfskonstruktionen, damit z.B. beim nachfolgenden Lackiervorgang die Heckklappen geöffnet bleiben. Die Karosserien werden dann in den automatisierten Bereich NAD geführt und an neu errichteten Roboterstationen mit PVC-Material abgedichtet. Die PVC-Versorgung ist über eine Ringleitung aus dem Bestand gegeben. Gleichzeitig erfolgt die stufenweise Umsetzung der Betriebsmittel und Dosiersysteme für die bereits in der Fertigung befindlichen Fahrzeuge. Die Altanlagen laufen voraussichtlich bis zum Juni 2014 bis zur erfolgreichen Umstellung aller Typen weiter.

Das beantragte Vorhaben ist als wesentliche Änderung gem. § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. Nr. 5.1 Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigungspflichtig. Dabei ist das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG als förmliches Verfahren durchzuführen. Die Anlagenbetreiberin hat beantragt, von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie von der Auslegung des Antrages und der Unterlagen abzusehen. Da durch das beabsichtigte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, konnte dem Rechnung getragen werden (§ 16 Abs. 2 BImSchG). Die beantragte Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Errichtung des Erweiterungsbaus und die Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlagen wurde bereits mit Bescheid vom 19.11.12 ausgesprochen, da es sich um die Änderung und Erweiterung einer bereits bestehenden Anlage handelt.

Die Genehmigungsbehörde hat für das Genehmigungsverfahren fachliche Stellungnahmen der Regierung der Oberpfalz –Gewerbeaufsichtsamt-, des Amtes für Brand- und Zivilschutz, des Bauordnungsamtes, der fachkundigen Stelle der Wasserwirtschaft, des Sachbereichs Naturschutz sowie der Abteilung für technischen Umweltschutz/ Klimaschutz eingeholt.

Die beteiligten Fachstellen kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass bei Festsetzung der für erforderlich gehaltenen Auflagen keine Einwände gegen das Vorhaben bestehen.

Das Umwelt- und Rechtsamt schlägt deshalb vor, die beantragte Genehmigung mit den jeweils für erforderlich gehaltenen Nebenbestimmungen zu erteilen.

Ein Lageplan zur Darlegung der örtlichen Situation liegt bei.

Der Ausschuss beschließt :

Die Verwaltung wird beauftragt, der BMW AG, Werk Regensburg, die Genehmigung zur Erweiterung der Lackiererei um das Gebäude 44.0 mit Umsetzung von strukturellen Maßnahmen im Bereich Nahtabdichtung (NAD) und Einbau von Betriebsmitteln (BEMI) zu erteilen.

Anlage:

1 Lageplan