Vorlage - VO/13/8750/65  

Sachverhalt:             

1. Ausgangssituation und geplante Maßnahmen des Wasser- und Schifffahrtsamtes

Im Rahmen einer Untersuchung im Auftrag des Wasser- und Schifffahrtsamtes Regensburg  (WSA) für die bestehende Ufermauer in der Badstraße wurde 2011 festgestellt, dass die Standsicherheit der Mauer für die erforderlichen Lastannahmen rechnerisch nicht mehr nachweisbar ist. Durch Sofortmaßnahmen (wasserseitige Anschüttung, Beschränkung der Verkehrslasten auf dem Dammkronenweg, Einengung der Fahrbahnbreite in der Badstraße) wurde die Standsicherheit bis zu einer Sanierung der Ufermauer sichergestellt.

Mit der Planung der Sanierung der Ufermauer wurde durch das Wasser- und Schifffahrtsamt die Kubens Ingenieurgesellschaft mbH aus Nürnberg beauftragt. Die Planungen sehen dabei den Rückbau der vorhandenen Mauer, die Errichtung einer rückverankerten Betonkonstruktion zur statischen Ertüchtigung sowie die Wiederherstellung der Natursteinmauer mit den Originalsteinen vor. Wasserseitig wird zur Sohlsicherung eine Steinschüttung aufgebracht.

2. geplante städtische Begleitmaßnahmen (westlich des Eisernen Steges)

Die geplanten Arbeiten zur Sanierung der Ufermauer greifen insbesondere im Abschnitt westlich des Eisernen Steges erheblich in die vorhandene Situation ein. Für diesen Bereich liegt neben der oben genannten technischen Planung auch eine städtebauliche Studie vor, in der zusätzlich zu den technischen auch städtebaulich und gestalterische Begleitmaßnahmen mit den Sanierungsarbeiten des WSA verbunden werden sollen. Es ist daher beabsichtigt, im Rahmen der Mauersanierung folgende städtische Maßnahmen mitauszuführen:

Vorgezogene Maßnahmen für den staatlichen Hochwasserschutz (2a):

Die sanierte Ufermauer liegt im Bereich der späteren Trasse für den staatlichen Hochwasserschutz in der Badstraße. Bei der Sanierung der Mauer sollen bereits jetzt die technischen Voraussetzungen für den Hochwasserschutz berücksichtigt und umgesetzt werden. Aufgrund der Sanierung mit einer rückverankerten Betonkonstruktion ist die sanierte Mauer zukünftig geeignet als Untergrundverankerung für eine spätere Hochwasserschutzmauer und kann auch als Bestandteil einer späteren Untergrundabdichtung fungieren. Durch einen Maueranschluss an der Oberkante der sanierten Ufermauer ist es möglich, eine spätere Hochwasserschutzmauer an die Ufermauer dicht anzuschließen, ohne bereits jetzt den genauen Trassenverlauf der Hochwasserschutzmauer zu kennen.

Die zusätzlichen Kosten (einschl. Planung) für den Maueranschluss belaufen sich auf ca. 121.000 €.

Mit Schreiben vom 28.02.2013 hat der Freistaat Bayern, als Vorhabensträger für den staatlichen Hochwasserschutz, seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Mehrkosten für den Maueranschluss anteilig (50%) zu übernehmen. Bis zu einer abschließenden Baufachlichen Beurteilung der Kostenbeteiligung durch den Freistaat Bayern nach Umsetzung der Maßnahme muss die Stadt Regensburg diese Kosten im vollen Umfang vorfinanzieren.

Temporäre Böschungsabdichtung für den mobilen Katastrophenschutz-Schutz (2b):

Im Bereich der Badstraße schützt derzeit ein System aus mobilen Katastrophenschutzelementen die Anwohner des Oberen Wöhrdes bis zu einem 20 jährlichen Hochwasserereignis. Das Katastrophenschutzsystem (K-System) ist mittels Erdnägeln in der Asphaltdecke der Badstraße fixiert, eine Untergrundabdichtung ist nicht vorhanden. Zwischen der zukünftig sanierten dichten Ufermauer und der Trasse des Katastrophenschutzes verbleibt bis zur endgültigen Herstellung des staatlichen Hochwasserschutzes am Oberen Wöhrd eine wasserdurchlässige Böschungsfläche, mit der Gefahr, dass Drängewasser unter dem K-System fließt und durch Auftrieb die Standsicherheit des K-System beeinträchtigt. Durch das Aufbringen einer mineralischen Dichtungsschicht im Böschungsbereich wird dieser Fließweg unterbunden und die Standsicherheit des K-System maßgeblich erhöht.

Die Kosten (einschl. Planung) für die temporäre Untergrundabdichtung belaufen sich auf ca. 23.000 €.

Städtebauliche und verkehrstechnische Maßnahmen (2c):

Am Fuße der sanierten Ufermauer wird eine ca. 1,0 m breite Kiesschüttung bis ca. 20-25 cm über Mittelwasser hergestellt. Durch die Aufweitung der Kiesschüttung im Bereich der Treppenabgänge und durch die Errichtung von Sitzmöglichkeiten aus Natursteinblöcken wird die Zugänglichkeit zum und die Aufenthaltsqualität am Wasser verbessert.

Im Bereich der Badstraße wird der Straßenraum neu gegliedert. Ziel ist es, das Erscheinungsbild des Denkmalensembles, die Aufenthaltsqualität und die Zugänglichkeit des Flussufers über die Treppen zu verbessern. Deshalb soll zukünftig auf die Parkplätze entlang der Mauer verzichtet werden. Damit kann der erheblich störende Parksuchverkehr in der Badstraße eingedämmt werden und die Bedeutung als wichtige Fußwegverbindung nach Stadtamhof und zum Dultplatz gestärkt werden. Die vorhandenen Absturzsicherungen werden ergänzt und erneuert, die vorhandene Straßenbeleuchtung wird durch Altstadtleuchten mit einer LED-Beleuchtung ersetzt und der Grünstreifen zwischen Ufermauer und Straßenbefestigung neu angelegt. Bis zur endgültigen Umsetzung des Hochwasserschutzes stellt die Straßenraumgestaltung eine Übergangslösung dar.

Die Gesamtkosten (einschl. Planung) für die städtebaulichen und verkehrstechnischen Maßnahmen belaufen sich auf ca. 119.000 €.

3. Bauvereinbarung

Durch die Abhängigkeit der geplanten städtischen Begleitmaßnahmen von der Sanierung der Ufermauer ist es insbesondere im Hinblick auf einen reibungslosen Bauablauf und die Geltendmachung von späteren eventuellen Mängelansprüchen sinnvoll, alle Arbeiten durch einen vom WSA beauftragten Unternehmer ausführen zu lassen. 

Die Beteiligung der Stadt Regensburg, die gegenseitige Inanspruchnahme von Grundstücken und die Kostenübernahme für die städtischen Begleitmaßnahmen werden im Rahmen einer Bauvereinbarung zwischen der Stadt und der Bundesrepublik Deutschland geregelt.

4. Kosten und Finanzierung

Gemäß der aktuellen Kostenberechnung betragen die von der Stadt zu tragenden Planungs- und Baukosten insgesamt ca. 263.000 €.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über die im Investitionsprogramm 2012-2016 beim UA 6900/00 (insb. HhSt. 1.6900.9810/9581) eingestellten Haushaltsmittel.

Die haushaltstechnische Zuordnung zu den einzelnen HhSt. 1.6900.9800 (Teil-Maßnahme 2a) mit 121.000 € und 1.6900.9581 (Teil-Maßnahme 2b) mit 23.000 € sowie HhSt. 1.6369.9502 (Teil-Maßnahme 2c) mit 119.000 € erfolgt durch Mittelbereitstellungen bzw. im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel; die erforderliche Beschlussfassung durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss ist in der Sitzung am 16.05.2013 vorgesehen.

Im Übrigen erfolgt im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms 2013-2017 die entsprechende Anpassung.

5. Weiteres Vorgehen

Nach Abschluss der gemeinsamen Vereinbarung zwischen Bundesrepublik Deutschland und Stadt Regensburg wird das WSA Regensburg mit der Sanierung der Ufermauer noch im Jahr 2013 beginnen. Es ist vorgesehen die entsprechende Ausschreibung ab Juni 2013 durchzuführen. Zurzeit ist der Beginn der Baumaßnahme für August 2013 eingeplant. Die Bauzeit erstreckt sich bis ins Jahr 2015.

Der Ausschuss beschließt:

Die städtischen Begleitmaßnahmen im Rahmen der Sanierung der Ufermauer in der Badstraße westlich des Eisernen Steges werden entsprechend des Sachverhalts und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durchgeführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg, über die Ausführung dieser städtischen Begleitmaßnahmen abzuschließen.

Anlagen:

- Lageplan mit Schnitten und Ansichten (Anlage 1)

- Schnitt (Anlage 2)