Vorlage - VO/13/8753/65  

Sachverhalt:             

1.  Ausgangslage

Im Dezember 2010 wurde aufgrund einer massiven Schneelast die Einsatzhalle der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) in der Wöhrdstraße 61 am Unteren Wöhrd zerstört. Eine Instandsetzung war aus statischen Gründen nicht mehr möglich. Um ihre Wasserrettungsfunktion an diesem Standort erhalten zu können, strebt die DLRG daher einen Neubau einer Einsatzhalle mit Gerätelager an. In dieser sollen sowohl die Einsatzboote, als auch die Einsatzfahrzeuge untergebracht werden. Darüber hinaus soll ein Raum für die Unterbringung der Taucherausrüstung hergestellt werden, da die DLRG seit vielen Jahren auch die Taucheraufgaben der städtischen Berufsfeuerwehr übernimmt.

2.  Neubau einer Einsatzhalle auf hochwassersicherem Niveau

Zur Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgaben soll die neue Einsatzhalle auch bei Hochwasser die Einsatzbereitschaft gewährleisten. Im Rahmen eines Abstimmungsgespräches zwischen dem Tiefbauamt, der DLRG und dem Wasserwirtschaftsamt Regensburg wurde festgelegt, dass der Hallenboden des neuen Gebäudes auf das Niveau des hundertjährlichen Hochwassers HW 100 gelegt wird und die Erschließung des Grundstückes von der Wöhrdstraße bis zur Einsatzhalle ebenso auf HW 100 liegen soll. Das bisherige Gelände sowie der Hallenboden der alten Einsatzhalle lag nur auf Höhe eines HW 25 (entspricht den Wasserständen der Hochwässer von 1988 und 2002), also ungefähr 1 m niedriger als ein HW 100.

Für die erforderlichen Auffüllungen des Geländes und Errichtung einer Einsatzhalle mit Gerätelager auf hochwassersicherem Niveau sowie für die Anpassung der angrenzenden Slipanlage beantragte die DLRG als Vorhabensträger die erforderlichen bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen.

Die Einsatzhalle soll zum größten Teil auf einem Grundstück des Freistaates Bayern und zu einem geringen Teil auf einem städtischen Grundstück errichtet werden. Dazu sollen entsprechende Verträge abgeschlossen werden.

3.  Kostenbeteiligung an den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen

Die DLRG stellte mit Schreiben vom 30.04.2012 einen Antrag auf Zuwendungen durch die Stadt Regensburg für den Neubau der Einsatzhalle und die dafür erforderlichen Erschließungs- und Tiefbaumaßnahmen.

Für die Planungs- und Baukosten der Hochbaumaßnahmen (Einsatzhalle mit Gerätelager) wurde zwischenzeitlich ein Zuschuss i. H. v. 45.000 € als freiwillige Leistung gemäß Beschluss des Stadtrates vom 26.07.2012 bewilligt.

Die geplanten Erschließungs- und Tiefbaumaßnahmen der DLRG in Form von Geländeauffüllungen auf das  hochwassersichere Niveau HW 100 stellen im Hinblick auf die künftigen staatlichen Hochwasserschutzplanungen für den Unteren Wöhrd eine vorgezogene Hochwasserschutzmaßnahme in Form einer Hochuferschaffung dar. Die DLRG beantragte daher die Übernahme der Kosten für die vorgezogene Hochwasserschutzmaßnahme durch die Stadt Regensburg.

Seitens des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg wurde dem Tiefbauamt mitgeteilt, dass im Rahmen der staatlichen Hochwasserschutzmaßnahme für den Abschnitt Unterer Wöhrd eine wohlwollende Prüfung in Aussicht gestellt wird, ob und in welchem Umfang die Kosten für die geplante Hochuferschaffung als vorgezogene städtische Hochwasserschutzmaßnahme in die unbaren Beteiligtenleistungen der Stadt Regensburg (im Rahmen der gemeinsamen Bauvereinbarung) eingerechnet werden können. Mindestvoraussetzung ist dabei, dass sich die Stadt Regensburg nachweislich an den Kosten der DLRG beteiligt, die Maßnahmen durch ein qualifiziertes Ingenieurbüro geplant und durch Fachfirmen umgesetzt werden und insbesondere die Hochuferschaffung später technisch wirtschaftlich in das staatliche Schutzkonzept integriert werden kann.

Die Planungs- und Baukosten für die Tiefbaumaßnahmen (siehe Lageplan) betragen gemäß Kostenberechnung 154.000 € brutto und werden im Rahmen einer Kostenbeteiligung durch die Stadt Regensburg übernommen.

4.  Kosten und Haushaltsmittel

Die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 154.000 € stehen auf der HhSt. 1.6900.9880 i.V.m. dem Deckungsring Nr. 1690 zur Verfügung.

Die Maßnahme soll nach Vorliegen der bau- und wasserrechtlichen Genehmigungen sofort begonnen werden.

Zur Unterstützung einer schnellstmöglichen Realisierung der Tiefbaumaßnahmen als Voraussetzung für die Errichtung der neuen Einsatzhalle wurde mit Schreiben des Tiefbauamtes vom 26.03.2013 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Aus der Zustimmung kann allerdings kein Rechtsanspruch für eine Kostenbeteiligung durch die Stadt Regensburg abgeleitet werden. Die DLRG trägt somit bis zur Beschlussfassung durch den Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen das volle Finanzierungsrisiko.

Der Ausschuss beschließt:

Der Kostenbeteiligung in Höhe von 154.000 € für die Erschließungs- und Tiefbaumaßnahmen im Rahmen des Neubaus einer Fahrzeughalle mit Gerätelager durch die DLRG an der Wöhrdstraße 61 am Unteren Wöhrd als vorgezogene Hochwasserschutzmaßnahme wird gemäß dem Bericht und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel zugestimmt.

Anlagen:

Lageplan mit Darstellung der neuen Einsatzhalle und den geplanten Auffüllungs- und Abgrabungsmaßnahmen (Retentionsraumausgleich) sowie den erforderlichen Rodungsarbeiten