Vorlage - VO/13/8907/61  

Sachverhalt:             

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen hat am 25.09.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 197 beschlossen. Entsprechend § 3 Abs. 1 BauGB wurden die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung der interessierten Öffentlichkeit am 24.10.2012 im Rahmen einer Informationsveranstaltung dargelegt. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit der Einsichtnahme, Erörterung und Äußerung vom 15.10.2012 bis 02.11.2012 beim Stadtplanungsamt. Außerdem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 08.08.2011 bis 23.09.2011 gemäß § 4 (1) BauGB (Scoping) sowie in der Zeit vom 15.10.2012 bis 16.11.2012 gemäß § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan-Vorentwurf gehört.

Bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 197 – Graß - Süd sowie bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind Anregungen eingegangen. Diese liegen der Berichtsvorlage bei (Anlage Stellungnahmen Bürger und TÖB Beteiligung). Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu liegt ebenfalls bei und wurde dementsprechend im Bebauungsplanentwurf berücksichtigt.

Der Ausschuss empfiehlt

1.             Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 197, Graß – Süd mit Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 203, Graß – Südost, ist in seiner Fassung vom 30.07.2013 einschließlich seiner Begründung und den wesentlichen, vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Auslegung erfolgt jedoch erst nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages (einschließlich der erforderlichen Grundstücksabtretungen und Dienstbarkeiten) und Vorlagen der entsprechenden Sicherung.

2.              Die öffentliche Auslegung des Planes ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Regensburg bekanntzumachen. Neben der Bekanntmachung im Amtsblatt soll auch eine Information der Öffentlichkeit über die örtliche Presse erfolgen.

Anlagen:

- BP 197 Satzungstext

- BP 197 Begründung mit Umweltbericht

- BP 197 Planzeichnung

- Stellungnahmen Öffentlichkeit und TÖB Beteiligung