Sachverhalt:
I. Beiliegend werden der Jahresabschluss 2012 und der Lagebericht für das Ev. Krankenhaus vorgelegt.
Die Jahresrechnung zeigt folgendes Ergebnis:
Bilanzsumme 16.712.806,-- EUR Summe der Erträge lt. GuV-Rechnung 11.333.057,-- EUR Summe der Aufwendungen lt. GuV-Rechnung 12.932.488,-- EUR
Jahresfehlbetrag 1.599.431,-- EUR
II. Entwicklung der Jahresfehlbeträge in den letzten Jahren:
III. Von der Ev. Wohltätigkeitsstiftung ist ein Verlustbetrag i.H.v. 1.396.833,17 EUR auszugleichen. Der restliche Jahresfehlbetrag i.H.v. 202.548,-- EUR sind Abschreibungen, die nicht im Rahmen der Verlustabdeckung vom Träger finanziert werden, sondern durch eine Verringerung des Eigenkapitals. Der Jahresfehlbetrag 2012 ist somit in voller Höhe abgedeckt.
IV. Das Jahresdefizit des Ev. Krankenhauses ist nicht erfreulich. Es konnte jedoch trotz der sehr ungünstigen Umstände im Geschäftsjahr 2012 der prognostizierte weitere Anstieg des Defizits erfolgreich verhindert werden.
1. Zu den ungünstigen Umständen im Geschäftsjahr 2012 zählen:
? Notwendige Schließung der Abteilung Geburtshilfe zum 31.12.2011 aufgrund der Kündigung der Belegärzte Dr. Biehler / Dr. Schneider ? Sinkende Fallzahlen im Bereich der Hauptabteilung Chirurgie aufgrund der Erkrankung des Chefarztes von rd. 220 Fällen 2011 1.321 stationäre Fallzahlen 2012 1.099 stationäre Fallzahlen ? Plötzlicher Tod eines Kooperationsarztes / Reduzierung der operativen Tätigkeit eines weiteren Kooperationsarztes 2011 580 stationäre Fallzahlen 2012 484 stationäre Fallzahlen
Aus der Schließung der Geburtshilfe und der Situation in der Chirurgie (Erkrankung Chefarzt und Kooperationsärzte) resultiert ein Einnahmeverlust in Höhe von über 1,5 Mio. EUR.
? Einnahmeverlust Schließung Geburtshilfe rd. 750 T EUR ? Einnahmeverlust Probleme Chirurgie rd. 800 T EUR
2. Erträge: Dem oben angeführten Verlust der Fallzahlen wurden kompensierende und verbessernde Maßnahmen entgegengestellt. Dadurch konnten die Erträge des Ev. Krankenhauses auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.
? Beschäftigung Prof. Dr. Neugebauer rd. 1 Mio. EUR ? Stärkung Abteilungen HNO und Innere Medizin rd. 200 T EUR ? Änderungen in der Dokumentation (niedrigere Rück- forderungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen) rd. 60 T EUR ? Umstrukturierung Organisation Pflegedienst (Ermöglichung Abbau Überstunden) rd. 100 T EUR
Zudem wurde vom Bay. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit eine Ausgleichszahlung für die Schließung der Geburtshilfe in Höhe von rd. 90 T EUR bezahlt.
3. Aufwendungen: Auch die Aufwendungen des Ev. Krankenhauses konnten auf dem Vorjahresniveau gehalten werden. Der gewichtigste Aufwendungsbereich sind die hohen Personalkosten im TVöD, die 60 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmachen. Hinzu kommt, dass – nach 2010 1,2 Prozent, 2011 1,1 Prozent – auch 2012 tarifliche Lohnerhöhungen in Höhe von 3,3 % erfolgt sind, die sich im Defizit mit rd. 260 T EUR zu Buche schlagen. Wegen der Weiterbeschäftigung aller von der Schließung der Geburtshilfe betroffenen Personen (EWR sozialer Arbeitgeber) entstanden personelle Überkapazitäten, die sich in den Personalkosten niederschlagen. Aufgrund der Erkrankung des Chefarztes der Chirurgie musste ein zusätzlicher Oberarzt beschäftigt werden (rd. 100 T EUR / Jahr) zur Sicherstellung der Bereitschaftsdienste und zur Aufrechterhaltung des Betriebes bei einem Ausfall, sowie zur allgemeinen Entlastung und zur Kompensation der zurückgehenden Fallzahlen. Ebenso war die Eingliederung von Prof. Neugebauer eine dringend notwendige Stärkung der Abteilung in dieser Situation.
Durch folgende Gründe wurden die Personalaufwendungen insgesamt in Höhe von rd. 75 T EUR gesenkt:
? Rückgang Vergütung Kooperationsärzte rd. 90 T EUR ? Wegfall Kosten für die Assistenzärzte der rd. 160 T EUR Geburtshilfe nach deren Schließung ? Rückgang Rückstellungen für Überstunden etc. rd. 130 T EUR
Weiter gingen die Aufwendungen in den Bereichen zurück, die 2011 von einmaligen Ausgaben betroffen waren:
? Sanierung Rohrleitungen rd. 140 T EUR ? Beratungskosten rd. 80 T EUR
Die weggefallenen Aufwendungen wurden aber durch den gestiegenen medizinischen Bedarf aufgrund der gesteigerten Leistungen in den Bereichen Endoprothetik, HNO und Innere Medizin und Investitionen kompensiert:
? Arzneimittelbedarf rd. 50 T EUR ? Implantate rd. 270 T EUR ? Zusätzliche Abschreibungen aufgrund zukunfts rd. 70 T EUR gerichteter Investitionen in medizinische Gerätschaften
V. Bewertung des Defizits des Ev. Krankenhauses
1. Ertragssituation
a. Rückgang der Fallzahlen 2009 wurden noch 1.610 stationäre Fälle vom Chefarzt der Chirurgie behandelt. 2010 212 Fälle weniger (entspricht rd. 500 T EUR fehlende Einnahmen) 2011 289 Fälle weniger (entspricht rd. 700 T EUR fehlende Einnahmen) 2012 511 Fälle weniger (entspricht rd. 1,2 Mio EUR fehlende Einnahmen) Maßnahmen, die zur allgemeinen Steigerung der Fallzahlen durchgeführt wurden, z.B. Integration von weiteren Kooperationsärzten sowie von Prof. Neugebauer, verpufften durch den erheblichen Rückgang der Fallzahlen der Chirurgie. In der stagnierenden Ertragssituation sieht sich das Ev. Krankenhaus einer stetig steigenden Kostenspirale gegenüber. Allein die regelmäßigen tariflichen Steigerungen erhöhen die Ausgaben des Krankenhauses jedes Jahr um rd. 200-300 T EUR.
b. Eine Verbesserung der Fallzahlen und damit der Ertragssituation wird in der hochspezialisierten Konkurrenzsituation der Regensburger Kliniklandschaft zunehmend schwieriger. Zusätzliche Fälle sind schwer zu akquirieren, da es keine Nischen gibt. Alle medizinischen Felder sind mindestens doppelt besetzt. Er herrscht ein harter Wettbewerb, in dem sich ein kleines Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung schwer tut.
c. Mit der Einführung des neuen Abrechnungssystems der Krankenkassen (DRG-System) ab 2004 wurden die Liegezeiten der Patienten deutlich verkürzt, so dass viel mehr Fälle behandelt werden müssen, um die gleiche Auslastung eines Hauses zu haben. Außerdem wurden viele ehemals stationäre Fälle in ambulante Fälle umgewandelt, die von den Kassen überhaupt nicht mehr vergütet werden. Das Ev. Krankenhaus ist ein kleines Krankenhaus der „Grund- und Regelversorgung“ und damit gerade in dem Segment leichter und mittelschwerer Operationen tätig. Deshalb machen sich die neuen Abrechnungsregelungen massiv bemerkbar. Bis zum Jahre 2010 wurden für die Abrechnungsumstellungen noch Ausgleichszahlungen geleistet, deren Wegfall sich aber seit 2011 in dem deutlich gestiegenen Jahresdefizit niederschlägt. Das DRG-System führte zudem zu einer allgemeinen Abwertung der Fälle: ehemals schwere Fälle wurden zu mittelschweren Fällen, ehemals mittelschwere Fälle wurden zu leichten Fällen. Aus diesem Grunde hat sich das Ev. Krankenhaus mit der Eingliederung von Prof. Neugebauer (Endoprothetik) bereits gezielt in den Bereich von Operationen mit einer höher gewichteten und damit besser vergüteten Fallschwere begeben.
2. Externe Untersuchungen belegen, dass aus der Kleinheit des Hauses prinzipiell ein strukturelles Defizit resultiert. Hohe Aufwendungen entstehen durch die Tatsache, dass das Ev. Krankenhaus aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Mindestbesetzung von Personal im ärztlichen Dienst und im Pflegebereich vorhalten muss, die bei einem kleinen Haus nur schwer refinanziert werden können. Weiter hält das Ev. Krankenhaus eine Mindeststruktur vor, zu der u.a. folgendes gehört: eigener 24-Stunden-Notdienst, Küche, Hauswirtschaft, Pforte, Sterilisation, Labor, Röntgen. Dies trägt deutlich zu der defizitären Struktur des Krankenhauses beitragen. Eine Pforte mit mehreren Mitarbeitern fällt bei einem Krankenhaus mit 10 Mio. EUR Jahresumsatz anders ins Gewicht, als bei einem Krankenhaus mit 200 Mio. EUR Jahresumsatz. Auch die Vergütung der Mitarbeiter in den Dienstleistungsbereichen Küche und Hauswirtschaft nach dem TVöD ist ein erheblicher Kostenfaktor. Die meisten anderen Krankenhäuser haben ausgegliederte Service GmbHs gegründet, die unter niedrigeren Vergütungsstrukturen diese Dienste an das Haus leisten. Zudem hat das Ev. Krankenhaus sehr viele langjährige Mitarbeiter, die durch die Überleitungsvorschriften vom BAT überdurchschnittlich hoch in den TVöD eingruppiert sind.
VI. Weitere Erläuterungen sind im Lagebericht enthalten.
Der Ausschuss beschließt:
Der Stiftungsausschuss nimmt von dem Jahresabschluss und dem Lagebericht 2012 für das Ev. Krankenhaus Kenntnis.
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