Vorlage - VO/13/8969/85  

Sachverhalt:             

Einleitung

Für den Bau des Technologiezentrums in der ehemaligen Nibelungenkaserne durch die R-Tech GmbH (bisher IT-Inkubator Ostbayern GmbH – vgl. Beschluss des Stadtrates vom 20.06.2013 zur Umfirmierung) waren bisher ohne eines konkreten Entwurfskonzeptes aufgrund von internen ‚groben’ Kostenannahmen (I. und II. BA einschl. Parkierungsanlage) bei Gesamtkosten von rd. 22,5 Mio. € als Finanzierungsanteil der Stadt Regensburg insgesamt rd. 19,0 Mio. € in das Investitionsprogramm eingestellt worden.

Der Maßnahmengrundsatzbeschluss auf Basis von überarbeiteten Kostenannahmen legte Gesamtkosten von rd. 24,2 Mio. € und einen Finanzierungsanteil der Stadt Regensburg i.H.v. rd. 20,7 Mio. € zu Grunde.

Mittlerweile liegen das Ergebnis des Wettbewerbs „TechCampus“ sowie erste Planungen und Untersuchungen vor. Die Wettbewerbsjury hat am 10. April 2013 einstimmig den Entwurf von Nickl & Partner Architekten AG mit Nowak Landschaftsarchitekten mit dem 1. Preis ausgezeichnet und eine Umsetzung der Planungen empfohlen; diese Bürogemeinschaft hat mittlerweile auch den Planungsauftrag erhalten. Der prämierte Entwurf sieht ein teilweise maximal sieben- (I. BA) bzw. dreigeschossiges (II. BA) Gebäude und eine ebenerdige Parkierungsanlage auf dem Nachbargrundstück vor.

Bisherige Beschlüsse

Der Bau- und Vergabeausschuss hat am 13.11.2012  der weiteren Durchführung des europaweiten Verfahrens „’TechCampus’ - Realisierungswettbewerb mit städtebaulichem / landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb im nichtoffenen Verfahren auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne in Regensburg“ abschließend zugestimmt.

Am 20.03.2013 fasste der Stadtrat einen Maßnahmengrundsatzbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb eines Technologiezentrums durch die R-Tech GmbH und zur Einstellung der notwendigen Mittel in das Investitionsprogramm.

Der Bau- und Vergabeausschuss hat am 30.04.2013 das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis genommen und die Beauftragung der weiteren Planungen empfohlen.

Technologiezentrum

Der Siegerentwurf des Wettbewerbs sieht vor, auf einem Grundstück in der nordöstlichen Ecke der ehemaligen Nibelungenkaserne mit einer Fläche von ca. 8.000 m², das die R-Tech GmbH von der Stadt Regensburg zu marktüblichen Konditionen erwirbt, das Technologiezentrum als teils maximal 7-geschossiges Gründer- und Innovationszentrum und 3-geschossiges Forschungs- und Entwicklungsverfügungsgebäude zu errichten.

Beide Gebäudeteile verfügen zusammen über ca. 13.887 m² Bruttogeschossfläche (BGF). Damit werden die Anforderungen an eine vermietbare Fläche in Höhe von ca. 5.800 m² im I. BA und ca. 2.000 m² im II. BA, die zur Erreichung des mittelfristigen Zieles eines ausgeglichenen Jahresergebnisses der R-Tech GmbH erforderlich sind, annähernd erfüllt.

Von der bisher auf dem östlich angrenzenden Nachbargrundstück vorgesehen ebenerdigen Parkierungsanlage soll zugunsten einer unter dem Gebäudekomplex angeordneten Tiefgarage (BGF ca. 7.490 m²) mit ca. 200 bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätzen aus mehreren Gründen Abstand genommen werden:

?      Die Ergebnisse der Bodenuntersuchung zeigen, dass erhebliche Maßnahmen zur Bodenverbesserung durchgeführt werden müssen.
Durch den Bau der Tiefgarage kann voraussichtlich ein nicht unerheblicher Teil dieser Kosten vermieden werden.

?      Durch die Tiefgarage können die Flächen des Nachbargrundstücks später anderweitig genutzt und ggf. veräußert werden; z.B. für eine Quartiersparkierungsanlage.

?      Die Werthaltigkeit des Gebäudes wird durch die Tiefgarage erhöht.

Kosten und Finanzierung

Auf Basis des überarbeiteten Wettbewerbsergebnisses sowie einleitender Planungen und weiterer Untersuchungen liegt nun eine erste Kostenschätzung vor.

Aufgrund dieser Kostenschätzung – vorbehaltlich der Kostenberechnung nach Abschluss der Entwurfs- und Genehmigungsplanung - betragen die Gesamtkosten (das sind Grunderwerbskosten, Bau-, Planungs- und sonstige Baunebenkosten einschl. Projektsteuerung, sowie Einrichtungs- und Ausstattungskosten) des Vorhabens voraussichtlich rd. 32,0 Mio. €.

Unter Berücksichtigung eines vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in Aussicht gestellten Zuschusses aus EFRE-Mitteln i.H.v. rd. 3,5 Mio. € verbleibt aktuell bei der Stadt Regensburg ein Finanzierungsanteil i.H.v. rd. 28,5 Mio. €.

Diesen Finanzierungsanteil stellt die Stadt Regensburg der R-Tech GmbH über die Regensburg Business Development GmbH als einmalige Kapitaleinlage in den Jahren 2013 bis 2016 zur Verfügung.

Die Finanzierung dieser einmaligen Kapitaleinlage (HhSt. 1.7910.9301) kann zum einen durch die bereits im Investitionsprogramm 2012 bis 2016 für dieses Vorhaben in den Jahren 2013 bis 2015 eingestellten Haushaltsmittel (HhSt. 1.7910.9329/9586/9856) i.H.v. 14,2 Mio. € (insgesamt 19,0 Mio. € einschl. Mittel in 2017 ff) sowie zum anderen durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (HhSt. 1.9101.3100) i.H.v. 14,3 Mio. € (davon vorgezogene Mittel i.H.v. 4,8 Mio. € und zusätzliche Mittel i.H.v. 9,5 Mio. €) erfolgen.

Die Anpassung der Veranschlagungen erfolgt im Rahmen der Fortschreibung der Investitions- und Finanzplanung 2013 bis 2017 (einschl. Nachtragshaushaltsplan 2013).

Im Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2013 (Beschlussfassung in den Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates jeweils am 25.07.2013 vorgesehen) sind die entsprechenden Änderungen (d.s. die Anpassungen der Haushaltsansätze und der Verpflichtungsermächtigungen) berücksichtigt.

Die Verwaltung beabsichtigt auf Basis dieses Maßnahmenbeschlusses, insb. unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Belange, die entsprechenden Regelungen mit der R-Tech GmbH und der Regensburg Business Development GmbH zu treffen.

Eine formelle Betrauung der R-Tech GmbH und der Regensburg Business Development GmbH aufgrund des Maßnahmengrundsatzbeschlusses zur Erstellung der Planung bis zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung ist bereits erfolgt.

Zeitplan

Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung soll bis 09/2013 erstellt und der Bauantrag beim Bauordnungsamt eingereicht werden.

Der Baubeginn ist noch im IV. Quartal 2013 beabsichtigt; die Fertigstellung des witterungs- und frostsicheren Rohbaus (Förderumfang EFRE-Mittel) ist bis Ende 2014 und die Gesamtfertigstellung ist bis Ende 2015 geplant.

Im Übrigen wird auf den Maßnahmengrundsatzbeschluss vom 20.03.2013 verwiesen.

Die Ausschüsse empfehlen / Der Stadtrat beschließt in Ergänzung zum Beschluss vom 20.03.2013:

Der Errichtung und dem Betrieb eines Technologiezentrums auf Flächen in der ehemaligen Nibelungenkaserne, bestehend aus einem Gründer- und Innovationszentrum und einem Forschungs- und Entwicklungsverfügungsgebäude sowie einer Tiefgarage, durch die R-Tech GmbH wird auf der Grundlage des überarbeiteten Ergebnisses des Wettbewerbs „TechCampus“ nach Maßgabe des Sachverhalts zugestimmt.

Die Stadt Regensburg leistet zur Finanzierung dieses Vorhabens an die R-Tech GmbH über die Regensburg Business Development GmbH in den Jahren 2013 bis 2016 eine einmalige Kapitaleinlage i.H.v. insgesamt bis zu 28,5 Mio. €.

Die Finanzierung dieser einmaligen Kapitaleinlage erfolgt, soweit nicht bereits Haushaltsmittel im Investitionsprogramm 2012 bis 2016 für diese Vorhaben eingestellt sind, nach Maßgabe des Sachverhalts durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.

Die Anpassung der Veranschlagungen erfolgt im Rahmen der Fortschreibung der Investitions- und Finanzplanung 2013 bis 2017 (einschl. Nachtragshaushaltsplan 2013).

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Basis dieses Beschlusses die entsprechenden Regelungen mit der R-Tech GmbH und der Regensburg Business Development GmbH zu treffen und weitere Einzelheiten festzulegen.

Anlagen:

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