Sachverhalt:
1. Anlass
Das städtische Beteiligungsunternehmen RBD Regensburg Business Development GmbH (RBD) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2012, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang (Anlage 1), sowie den Lagebericht (Anlage 2) aufgestellt.
Der Jahresabschluss ist in der Bilanzsitzung des Aufsichtsrates der RBD am 08.05.2013 behandelt worden. In der Aufsichtsratssitzung hat der Jahresabschlussprüfer über das Ergebnis der Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Durch den Aufsichtsrat wurde gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Gesellschaftsvertrags der RBD der Geschäftsführung die Entlastung für das Geschäftsjahr 2012 erteilt. Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 der RBD wurde gemäß §12 Abs. 2 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft mit einem Jahresfehlbetrag von 419.518.18 EUR festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wurde durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen. In der Gesellschafterversammlung der RBD Regensburg Business Development GmbH soll gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der RBD der Aufsichtsrat entlastet werden. Dazu hat der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der RBD die erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Der Bericht des Aufsichtsrats der RBD liegt als Anlage 3 bei.
2. Jahresabschluss
Ergebnisübersicht
Hinweise und Erläuterungen zum Jahresabschluss
Die RBD erwirtschaftete im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Jahresfehlbetrag von 439 TEUR und liegt damit leicht besser als geplant.
Anlagen: Anlage 1: Jahresabschluss der RBD Regensburg Business Development GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Anlage 2: Lagebericht Anlage 3: Bericht des Aufsichtsrats
Der Ausschuss beschließt:
1. Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der RBD Regensburg Business Development GmbH wird Kenntnis genommen. 2. Der Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung der RBD Regensburg Business Development GmbH den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
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