Vorlage - VO/13/9079/50  

Sachverhalt:             

1. Frauengesundheitszentrum Regensburg

Mit Antrag vom 11.03.2013 bittet das Frauengesundheitszentrum (FGZ) die Stadt Regensburg um einen Zuschuss zu dem im Haushaltsjahr 2014 zu erwartenden Defizit. Aus dem Finanzierungsplan für 2014 geht hervor, dass bei Gesamtausgaben in Höhe von 51000.-€ und Gesamteinnahmen in Höhe von 47 000,-- €  ein Defizit in Höhe von  4 000,-- € bleibt.

Seit Mai 1984 bietet das Frauengesundheitszentrum Kurse, Vortrags- und Gesprächs-abende, Selbsthilfegruppen und Beratungsmöglichkeiten zur Gesundheitsvorsorge und -erhaltung für Frauen an. Ca. 75 % der Frauen, die die Angebote des Frauen-gesundheitszentrums nutzen, kommen aus dem Stadtgebiet Regensburg.

Seit Januar 2009 besteht unter der Trägerschaft des Frauengesundheitszentrums die Beratungsstelle zu Essstörungen „waagnis“. Damit wird ein Großteil der Angebote zu Essstörungen von „waagnis“ übernommen und das FGZ kann sein Kursangebot erweitern. Um den Bedürfnissen des FGZ und „waagnis“ gerecht zu werden, fand im März 2010 ein Umzug in neue Räume in der Grasgasse statt.

Um mehr Einnahmen zu erzielen und um die Räume gut zu nützen hat das FGZ im Jahr 2012 mehrere Sonderveranstaltungen (z.B. Gastvortrag zur Borderline-Erkrankung) und Ferienkurse durchgeführt. Außerdem wurden als Benefizveranstaltungen zwei Frauen-Schafkopf-Turniere organisiert, deren Erlöse zur Kostendeckung der Beratung von Mädchen und geringverdienenden Frauen genützt werden.

Auf Empfehlung des Sozialhilfeausschusses hat das Stadtratsplenum in seiner Sitzung am 19.12.1991 beschlossen, dem Frauengesundheitszentrum ab 1992 einen Zuschuss in Höhe von 50% der Jahreskaltmiete zu gewähren.

Lt. Finanzierungsplan wird sich die Kaltmiete im Jahr 2014 auf 6 300.--€ belaufen. Davon 50% entspricht 3 150.--€.

Da nach den Vorgaben für den Haushalt 2014 aber die Beträge 2013 die Grundlage für die Zuschussermittlung 2014 sind, schlägt die Verwaltung vor, dem Frauen-gesundheitszentrum für das Haushaltsjahr 2014 eine Zuwendung in Vorjahreshöhe, d.s. 2450.--€, zu gewähren.

Haushaltsstelle:  0.4701.7099

2. Kneippverein Regensburg e.V.

Mit Schreiben vom 12.03.2013 beantragte der Kneippverein auch für das Haushaltsjahr 2014 wieder einen Zuschuss der Stadt zu dem im Jahr 2014 zu erwartenden Defizit.

Der Verein bietet ein umfangreiches Angebot für Gesundheitsbildung und Gesund-heitsförderung in Form von Kursen (z.B. Nordic Walking, Qi Gong, Yoga), Wanderungen in der näheren Umgebung von Regensburg, Kräuterwanderungen, verschiedene Gymnastikgruppen (z.B. Wirbelsäulen-, Wassergymnastik, Feldenkrais-Methode) an.

Der Verein führt auch Veranstaltungen und Vorträge bei anderen Organisationen zur gesunden Lebensführung und zur Kneipp-Naturheilkunde (Theorie und Praxis) durch und beteiligt sich an der Durchführung verschiedener Projekte (z.B. „Sporthits für Nordkids“ und „Sporthits für Südkids“ zusammen mit Gesundheitsamt, BLSV, AG Integration durch Sport, Familienzentren, Stadt Regensburg, Kinderschutzbund; Kooperation mit dem Mehrgenerationenhaus der Stadt Regensburg; Altstadtlauf Kneipp-Güsse etc.).

Die vom Kneippverein angekündigte Umstrukturierung des Vereins, mit dem Ziel künftig Kostendeckung zu erreichen, wurde 2010 begonnen und zeigt bereits Erfolg.

Der Verein bemüht sich weiterhin, trotz des gekürzten Zuschusses, Kostendeckung zu erreichen. Der Verein hat im Jahr 2012 defizitäre Kursangebote aus dem Programm genommen und die Arbeitszeit der hauptamtlichen Geschäftsführerin gekürzt.

Für 2014 rechnet der Verein bei Gesamtausgaben in Höhe von 38 200.--€ und Gesamt- einnahmen in Höhe von 34 500.--€ mit einem Defizit in Höhe von 3 700.--€. Mit einem Zuschuss der Stadt Regensburg in Vorjahreshöhe kann somit annähernd Kostendeckung erreicht werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Kneippverein für das Haushaltsjahr 2014, wie im Vorjahr, einen Zuschuss in Höhe von 2 000.--€ zu gewähren.

Haushaltsstelle:  0.4701.7099

3. Regensburger Soziale Initiativen e.V.

Im Finanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2014 veranschlagen die Regensburger Sozialen Initiativen e.V. Gesamtausgaben in Höhe von 9200.--€. Diesen stehen Einnahmen in Höhe von 7 000,-- € gegenüber. Es wird folglich ein Defizit in Höhe von 2200,-- € erwartet.

Die Verwaltung schlägt vor, den Regensburger Sozialen Initiativen einen Zuschuss in Vorjahreshöhe, d.s. 1 700.--€ zu gewähren.

Haushaltsstelle:  0.4701.7099

4. Kontakt Regensburg e.V. – Regensburger Beratungsstelle gegen Gewalt

Der Kontakt Regensburg e.V. ist ein Verein, der seit über 30 Jahren im Bereich Prävention, Integration und Resozialisierung mit Straftätern arbeitet.

Im Jahr 2000 wurde der „Runde Tisch gegen häusliche Gewalt“ in Regensburg gegründet. Dieser hat das Ziel, Frauen zu helfen, die in Stadt und Landkreis Regensburg Opfer häus- licher Gewalt wurden. Der Kontakt Regensburg e.V. ist Mitglied des „Runden Tisches“ und hat auf dessen Anregung hin und mit Hilfe der Förderung durch die „Aktion Mensch“ die „Beratungsstelle häusliche Gewalt“ im Juli 2007 ins Leben gerufen.

Die Beratungsstelle war ursprünglich nur für Täter aus dem häuslichen Bereich geplant.

Da immer mehr Anfragen von Einrichtungen und Tätern aus dem nicht häuslichen Bereich kamen, bietet der Verein nun auch Beratungen für diesen Klientenkreis an und benannte die Beratungsstelle zuerst im Jahr 2008 um in „Regensburger Beratungsstelle für Männer – gegen Gewalt (RBG)“. Da inzwischen auch Frauen als Täterinnen das Einzelberatungs-angebot in Anspruch nehmen können, folgte im Jahr 2011 die Umbenennung in „Regensburger Beratungsstelle gegen Gewalt“. Das oberste Ziel der Angebote ist die Beendigung der Gewalt und somit die Verhinderung weiterer Gewalttaten.

Die Beratungsstelle umfasst nun folgende Tätigkeitsbereiche:

?      Clearinggespräch zur Erfassung des Problems und der Dringlichkeit; bedarfs-orientierte Beratung und Begleitung; Unterstützung bei Krisen; (2012 fanden 175 Gespräche statt, davon 4 mit Frauen und 3 mit Paaren)

?      Vermittlung an weiterführende Stellen und Institutionen im Rahmen der interdiszi-plinären Zusammenarbeit;

?      Durchführung eines Täter – Opfer – Ausgleichs (TOA);

?      Anti-Gewalt-Training/Konfrontatives Ressourcen-Training (AGT/KRT);

?      Anti-Aggressivitäts-Training (AAT); dieses Programm richtet sich speziell an gewalt- tätige Jugendliche; (2012 fanden 5 Kurse statt mit insgesamt 56 Teilnehmern)

?      Anti-Gewalt-Individual-Training (AGIT); dieses Angebot richtet sich an TäterInnen, die im häuslichen oder öffentlichen Raum eine Gewalttat begangen haben; (2012 6 Teilnehmer, davon 2 Frauen)

Rd. 65% der Klienten stammten aus dem Stadtgebiet Regensburg und rd. 35% aus dem Landkreis Regensburg, sowie der gesamten Oberpfalz.

Die Förderung durch die „Aktion Mensch“ endete im Mai 2012.

Seit dem Jahr 2012 fördert die Stadt Regensburg die RBG des Kontakt e.V. mit einem Zuschuss in Höhe von jährlich 3 000.--€.

Aus der Sicht der Verwaltung erscheint eine Förderung der RBG durch die Stadt Regensburg weiterhin sinnvoll, da zum einen das Angebot zur Begegnung häuslicher Gewalt bzw. zur Gewaltvermeidung notwendig und effektiv erscheint und zum anderen durch die Mitförderung der Stadt der Bayer. Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungs-hilfe e.V. als Hauptförderer der RBG gewonnen werden konnte. Auch der Landkreis Regensburg beteiligt sich an der Finanzierung. Mit geringen städtischen Mitteln kann die Finanzierung einer halbe Fachkraftstelle für Gewaltprävention erreicht werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Kontakt Regensburg e.V. für seine „Regensburger Beratungsstelle gegen Gewalt (RBG)“ auch für das Haushaltsjahr 2014 einen Zuschuss in Höhe von 3 000.--€ zu gewähren.

Haushaltsstelle 0.4701.7099

5. DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V.

DrugStop unterstützt und begleitet ehemalige Drogenabhängige, die einen Entzug erfolg- reich beendet haben. Die Arbeit von DrugStop umfasst die Betreuung von Selbsthilfe-gruppen (für Ex-User, Angehörige, Substituierte..), Beratung für Betroffene und Angehörige und die Nachsorge für ehemalige Drogenabhängige (dazu gehört auch das seit 2010 umgesetzte Projekt „Betreutes Wohnen – Nachsorgewohngemeinschaft“). DrugStop führt außerdem auch in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Regensburg ein case management für Drogenabhängige unter 25 Jahren und Veranstaltungen zur Suchtprävention vor allem an Schulen durch.

Seit Anfang des Jahres 2012 existiert mit DrugStop akut in Regensburg eine Anlaufstelle für akut intoxikierte Klienten. Da DrugStop akut sehr szenenah in Bahnhofsnähe liegt, werden die Räume auch von den Streetworkern für den Spritzentausch genutzt.

Seit dem Jahr 2007 gewährt die Stadt Regensburg dem DrugStop einen Zuschuss von jährlich 2 500.--€.

Bei dieser Zuwendung handelt es sich um einen Zuschuss zu den Personalkosten einer halben Fachkraftstelle (Dipl. Sozialpädagogin). Diese Mitarbeiterin leitet das Projekt „Wiedereingliederung von clean lebenden Drogenabhängigen und Substituierten“. Das Projekt gliedert sich in zwei Teile:

1. Hilfe bei der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung von Drogenabhängigen, die eine stationäre Therapie durchlaufen haben;

2. Hilfe bei der Wiedereingliederung von Substituierten.

Der Sozialhilfeausschusses des Bezirkstages der Oberpfalz hat in seiner Sitzung am 06.12.2006 beschlossen, dem Verein DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. zu den Personalkosten dieser Planstelle ab dem Jahr 2007 bis auf Weiteres einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15 000.—€ zu gewähren.

Die beim DrugStop beschäftigte Fachkraft soll im Bereich von Sekundär- bzw. Tertiärmaßnahmen tätig sein. Derartige Hilfen gehören zum Leistungskatalog der Suchtberatungsstellen und fallen somit in die Förderzuständigkeit des Bezirks. Lediglich der Primärbereich wie z.B. Prävention an Schulen fällt damit in den Aufgabenbereich der örtlichen Träger. Dieser Bereich wird überwiegend durch den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern abgedeckt, die festangestellte Fachkraft wirkt aber begleitend mit.

Der Bezirk hat die Mitförderung von Stadt und Landkreis Regensburg angeregt, weil die ehrenamtliche Präventionsarbeit im Primärbereich ausgedehnt werden kann, wenn für Sekundär- und Tertiärmaßnahmen, die bisher von ehrenamtlichen Helfern durchgeführt wurden, eine hauptamtliche Fachkraft eingesetzt werden kann.

Bei der Zustimmung der Stadt Regensburg zur Förderung des DrugStop wurde berück-sichtigt, dass der Verein einen wertvollen und wichtigen Beitrag in der Drogenarbeit leistet. Insbesondere wird Präventionsarbeit vor Ort organisiert und durchgeführt.

Nach dem vorliegenden Finanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2014 entsteht dem DrugStop bei der Finanzierung der halben Fachkraftstelle nach Abzug des Zuschusses des Bezirks Oberpfalz, sowie einer Eigenbeteiligung des Vereins ein Defizit in Höhe von rd. 4 000.--€.

Nach Ansicht der Verwaltung ist daher auch für das Jahr 2014 die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2 500.--€ gerechtfertigt.

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme (Personal- und Sachkosten) ist durch den Träger zu gewährleisten. Eventuell auftretende Finanzierungslücken sind durch die Erhöhung der Eigenleistung zu schließen.

Haushaltsstelle: 0.4701.7099

6. Telefonseelsorge Ostbayern e.V.

Die Telefonseelsorge hat bundesweit eine einheitliche Rufnummer erhalten. In Kooperation mit der Deutschen Telekom wurde eine Regionalisierung durchgeführt, die es u.a. mit sich brachte, dass Anrufe bei der Telefonseelsorge gebührenfrei sind.

Seitdem gebührenfrei mit der Telefonseelsorge gesprochen werden kann, sind die Anrufe beträchtlich gestiegen. Die Zahl der Anrufe blieb im Vergleich zu den Vorjahren aber konstant.

Im Jahr 2012 wurde die Telefonseelsorge Ostbayern 39 901 Mal angerufen, davon führte die TS Regensburg 20 125 Gespräche und die TS Weiden 19 776 Gespräche.

Zunehmend an Bedeutung gewinnt die Beratung im Internet per E-Mail und Chat. So wurden 2012 von den Beratern 261 Erstkontakte geschlossen. Daraus ergaben sich 5 587 Folgekontakte, die von 13 Mitarbeitern beantwortet wurden.

Darüber hinaus wurden von den 10 MitarbeiterInnen der Internet-Seelsorge 278 Chatstunden zur Verfügung gestellt. Diese Formen des „Gesprächs“ werden besonders von Menschen bis 50 Jahre (vor allem junge Frauen) in Anspruch genommen. Neu: Auch die „Generation 60+“ hat den Weg in die Mail- und Chat-Seelsorge gefunden.

Wie diesen Zahlen entnommen werden kann, besteht offensichtlich ein großer Bedarf an dem Gesprächsangebot der Telefonseelsorge.

Neben dem Gesprächsangebot vernetzt die Telefonseelsorge aber auch innerhalb der psychosozialen Versorgung (z.B. Frauenhäuser, Selbsthilfegruppen, Beratungsstellen etc.). 2012 konnte so 49 Frauen aus akut bedrohlichen Situationen geholfen werden.

Damit die Telefonseelsorge ihre Arbeit im bisherigen Umfang weiterführen kann beantragt sie auch für das Haushaltsjahr 2014 einen Zuschuss der Stadt Regensburg für die Ausbildung, Weiterbildung und Begleitung der ca. 100 ehrenamtlichen MitarbeiterInnen.

Nach dem für 2013 vorgelegten Finanzierungsplan stehen den Ausgaben in Höhe von 188 000.—€  Einnahmen in Höhe von 180 000.—€ (in den Einnahmen sind gespendete Fahrtkosten der MitarbeiterInnen in Höhe von 28 000.—€ enthalten) gegenüber. Es er-rechnet sich folglich ein Betriebskostendefizit in Höhe von 8 000.—€ . Die Telefonseel-sorge versucht dieses Defizit über Spenden und Zuschüsse aus der gesamten Region Ostbayern auszugleichen.

Die Verwaltung schlägt vor, der Telefonseelsorge Ostbayern für das Haushaltsjahr 2014 wie in den Vorjahren eine Zuwendung in Höhe von 2 000.--€ zu gewähren.

Haushaltsstelle: 0.4701.7099

7. Frauennotruf Regensburg e.V. – Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit sexualisierten Gewalterfahrungen

Bereits seit 1992 unterstützt die Stadt Regensburg den Frauennotruf Regensburg e.V. – Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit sexualisierten Gewalterfahrungen – in seiner Tätigkeit, indem jährlich ein Zuschuss zu den anfallenden Personal- und Sachkosten gewährt wird.

In den letzten Jahren ist der Bedarf an „Frauennotruf-Arbeit“ stark gestiegen. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr, insbesondere öffentliche, Stellen an den Notruf verweisen. Hinzu kommt, dass sich auch in der Öffentlichkeit eine zunehmende Sensibilisierung für das Thema sexuelle Gewalt an Frauen und Kindern zeigt.

Die Tätigkeiten des Frauennotruf e.V. im Jahr 2012 im Einzelnen:

?    Beratung: 438 telefonisch, 320 persönliche Beratungsgespräche und 145 Email-beratungen; 273 Personen (249 Frauen und 24 Männer) konnten unterstützend begleitet werden; das entspricht einem Anstieg von rd. 16% gegenüber dem Vorjahr.

?    Seit August 2007 ist es möglich Beratungen per email in Anspruch zu nehmen. 2012 wurden 145 Emailberatungen verzeichnet (d.s. ca. doppelt so viele wie im Vorjahr). Bei diesen handelt es sich häufiger um mehrmalige Beratungen, als um einmalige Kontakte. Außerdem wird dieses Angebot häufig als Türöffner für spätere persönliche Beratungen genutzt.

?    Das Angebot von Selbsthilfegruppen für Frauen zu den Themenschwerpunkten „Sexualisierte Gewalt im Erwachsenen-, sowie im Kindesalter“ in den Räumen des Frauennotruf e.V. eröffnet betroffenen Frauen und Mädchen die Möglichkeit der gegenseitigen Unterstützung und des Erfahrungsaustausches im Umgang mit der erlittenen Gewalt. Derzeit treffen sich drei verschiedene Frauengruppen in den Räumen des Frauennotrufs.

?    Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bietet der Frauennotruf e.V. Vorträge, Fortbildungen-/Workshops, Informationsveranstaltungen an und nimmt an öffentlichen Aktionen teil.

?    Zur lokalen Vernetzung und zur Vernetzung der autonomen Frauennotrufe auf Landes- und Bundesebene nimmt der Frauennotruf e.V. an zahlreichen Arbeitskreisen und Gremien teil. Die Teilnahme an Arbeitskreisen zu verschiedenen Schwerpunkten ermöglicht eine ständige Verbesserung der Unterstützungsangebote.

Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 15.03.2007 beschlossen, dass die Stadt Regensburg mit dem Frauennotruf eine Fördervereinbarung abschließt. Die Stadt Regensburg unterstützt die Tätigkeit des Beratungs- und Fachzentrums des Frauennotrufs e.V. ab dem Jahr 2007 durch Gewährung eines jährlichen Pauschalzuschusses in Höhe von 28 000.--€ zu den Gesamtkosten (Personal- und Sachausgaben). Die Zuschusshöhe ist seitdem unverändert.

Mit Schreiben vom 12.03.2013 beantragt der Verein die Erhöhung des Zuschusses. Ursprünglich betrug der Eigenanteil des Frauennotruf e.V. 15% der Ausgaben. Inzwischen muss der Verein jährlich einen Eigenanteil von rd. 30% der Ausgaben über Spenden, Mitgliedsbeiträge und verschiedene Aktionen erwirtschaften. Dies bindet aber viel Zeit und Kapazitäten der Mitarbeiterinnen, die zur Bewältigung der originären Aufgabe, der Betreuung von Opfern sexueller Gewalt, fehlen. Hinzu kommt noch der stetige Anstieg der Nachfrage nach den Angeboten des Frauennotrufs in den letzten Jahren.

Um den Verein finanziell zu entlasten schlägt die Verwaltung vor, ab dem Jahr 2014 die Förderung um 3 000.--€ anzuheben und dem Frauennotruf e.V. ab dem Jahr 2014 einen Zuschuss in Höhe von jährlich 31 000.--€ zu gewähren.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Frauennotruf e.V. eine neue Fördervereinbarung abzuschließen.

Haushaltsstelle: 0.4701.7099

8. Regensburger Tafel e.V.

Die Regensburger Tafel ist ein Ende 1997 gegründeter gemeinnützig anerkannter Verein, der sich nach dem Vorbild anderer Tafeln in deutschen Städten der Aufgabe widmet, durch Sammlung und Verteilung von Lebensmitteln und Sachspenden Bedürftigen zu helfen.

Von Lebensmittel- und Obstmärkten, Bäckern, Metzgern und anderen Spendern werden Fleisch- und Wurstwaren, Obst, Gemüse, Konserven, Teigwaren, Backwaren, Säfte, Milchprodukte usw. gesammelt.

Die Lebensmittel und Sachspenden werden mit dem Liefer- bzw. Privatwagen abgeholt und an die entsprechenden Einrichtungen weitergeleitet oder im Laden der Regensburger Tafel an die Bedürftigen ausgegeben.

Der Laden der Regensburger Tafel hat im April 2013 neue Räume bezogen und befindet sich jetzt in der Liebigstr. 4b.

Der Laden ist an drei Tagen pro Woche (Montag – „Frauentag“, Lebensmittelabgabe nur an alleinstehende Frauen und Mütter, Mittwoch und Freitag) geöffnet. Der Regensburger Tafel e.V. betreibt außerdem eine Verteilstelle in Neutraubling, die am Donnerstag geöffnet ist.

Die Arbeit der Regensburger Tafel leisten ausschließlich die augenblicklich rd. 70 ehren-amtlichen Mitglieder des Vereins.

Wöchentlich werden ca. 600 - 700 bedürftige Personen (die in den Laden der Tafel kommen) und deren Familien (insgesamt ca. 2000 Menschen) versorgt.

Außerdem beliefert die Regensburger Tafel einmal wöchentlich ein Kinderheim, den Stroh-halm und die Regensburger Frauenhäuser.

Mit Schreiben vom 14.03.2013 legte der Verein den Finanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2014 vor. Bei Gesamtausgaben in Höhe von 37 200.--€ und Gesamteinnahmen (ohne den städt. Zuschuss) in Höhe von 29 500.--€ rechnet der Regensburger Tafel e.V. mit einem Defizit in Höhe von 7 700.--€.

Damit die wichtige gemeinnützige Arbeit des Vereins aufrechterhalten werden kann und den Bedürftigen Regensburgs im bisherigen Umfang von der Regensburger Tafel geholfen werden kann, schlägt die Verwaltung vor, dem Regensburger Tafel e.V., wie im Vorjahr, auch für das Haushaltsjahr 2014 einen Zuschuss in Höhe von 5 000.--€ zu gewähren.

Haushaltsstelle 0.4701.7099

Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten empfiehlt dem Stadtrat im Haushaltsjahr 2014 Mittel für folgende Zuschüsse bereitzustellen.

Die Aufnahme in den Haushaltsplan 2014 steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Stadtrat wird voraussichtlich im Juli 2014 über die Freigabe im Einzelfall entscheiden.

Anlagen: