Vorlage - VO/13/9127/65  

Sachverhalt:             

1.                    Anlass, Beschlusslage

Wegen der stetig gestiegenen Besucherzahl bei der Ausflugsschifffahrt und der Anlandung von größeren Passagierschiffen muss die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Schiffsanlegestellen am Marc-Aurel-Ufer verbessert werden.

Für die geplante Ertüchtigung der Schiffsanlegestellen gibt es einen einstimmigen Grundsatzbeschluss - Entwicklungskonzept „Personenschifffahrt Regensburg 2020“ zwischen Steinerner Brücke und Nibelungenbrücke – Konzept zur Neuordnung der Schifffahrtsländen und Erweiterung der städtischen Anlegestellen - des Stadtratsplenums vom 20.12.2011.

2.                    Bisher durchgeführte Maßnahme

Bereits seit Sommer 2012 wird der umgebaute städtische Pavillon als Fahrkartenverkaufsstelle durch die beiden Reedereien Klinger sowie Wurm + Köck genutzt.

Um ein Anlegen größerer Passagierschiffe zu ermöglichen, wurde 2013 in einem ersten Schritt eine bestehende Steganlage (Fkm 2379,482) ertüchtigt. Dies geschah auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Reederei Klinger und der Stadt Regensburg. Dabei war es erforderlich, den vorhandenen Stahlbau zu verstärken, einen zusätzlichen Anlegebock sowie zwei rückverankerte Verheftpoller zu errichten. Diese Maßnahmen wurden im Juli dieses Jahres abgeschlossen.

3.              Beschreibung der geplanten Maßnahme und ihrer Varianten

In einem zweiten Schritt geht es um zwei weitere Schiffsanlegestellen.

Dabei wird die bestehende westliche Schiffsanlegestelle (Fkm 2379,521) an gleicher Stelle neu erstellt. Die zweite, östlich gelegene Schiffsanlegestelle wird bei Fkm 2379,464 neu errichtet. Die neuen Schiffsanlegestellen werden dabei wasserseitig auf neu zu errichtenden Flussdalben aufgelagert. Diese Flussdalben dienen auch zum Anlegen der Schiffe und entlasten somit die vorhandene Spundwand.

Für die Ausgestaltung der Anlegestellen wurden 3 Varianten untersucht (siehe Anlage):

Variante 1:

Um die Neigung der Stege zu den Schiffen zu verringern und dadurch einen behindertenfreundlicheren Zugang zu ermöglichen, wird parallel zur oberen Uferböschung eine Rampe in den bestehenden Uferweg eingefügt. Somit kann der obere Auflagerpunkt des Steges um ca. 62 cm gegenüber dem vorhandenen Ländeniveau abgesenkt werden. Die Steganlage wird senkrecht zur Uferböschung geführt. Durch die Kombination von Rampe und Steg wird beim Steg ein Gefälle bei Mittelwasser von ca. 14 % erreicht.

Die Variante 1 wird aufgrund der erforderlichen massiven Eingriffe für die Rampe in den Böschungsbereich sowohl städtebaulich als auch denkmalpflegerisch als sehr kritisch angesehen und daher abgelehnt. Die für die Rampe erforderlichen Stützelemente und Umwehrungen würden den Bereich des Marc-Aurel-Ufers erheblich beeinträchtigen.

Variante 2:

Die geplanten Stege werden analog den bisher vorhandenen Stegen rechtwinklig zur Lände und den Schiffen errichtet. Aufgrund des unveränderten Ländeniveaus ergibt sich bei Mittelwasserstand der Donau ein Steggefälle von über 20 %.

Die Variante 2 ist die Variante mit den geringsten Eingriffen in die vorhandene Ufersituation und somit aus städtebaulicher als auch denkmalpflegerischer Sicht am verträglichsten.

Variante 3:

Die Stege werden schräg über die Uferböschung geführt. Durch die größere Steglänge  ergibt sich ein Gefälle bei Mittelwasser von ca. 14 %.

Die Variante 3 ist im Vergleich mit den anderen Varianten die Anlage mit der größten Steglänge. Die Eingriffe in die Uferböschung und den Ländebereich sind jedoch analog der Variante 2 nur sehr gering.

Beteiligung des Beirats für Menschen mit Behinderung

Am 18.06.2013 wurden dem Arbeitsausschuss des Beirates für Menschen mit Behinderung die drei möglichen Varianten (abweichend von der aktuellen Version wurde die Variante 3 damals noch mit einem Schwimmponton als Auflager für den Steg geplant) vorgestellt. Anschließend wurde ein Ortstermin an der Schiffsanlegestelle Donaumarkt durchgeführt. Die Mitglieder des Ausschusses plädierten dabei für eine behindertenfreundliche Erschließung der Schiffsanlegestellen.

Fazit:

Nach Abwägung der fachlichen Belange und der Empfehlung des Beirates für Menschen mit Behinderung soll unter den in der Anlage dargestellten Varianten 1 - 3 die Variante 3 ausgewählt und umgesetzt werden.

Information der Reedereien:

Die Reedereien als potenzielle Nutzer der künftigen Anlegestellen am Marc-Aurel-Ufer wurden am 03.09.2013 über die Planungen informiert und die speziellen Anforderungen für das Anlegen der Schiffe in Erfahrung gebracht, um diese in die Ausführungsplanung einfließen zu lassen.

4.              Rechte

Im Juli 2013 wurde zwischen mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und der Stadt Regensburg ein neuer Nutzungsvertrag geschlossen, in dem die WSV der Stadt Regensburg eine Wasserfläche von 1.345 m² zwischen Fkm 2379,560 – 2379,440 sowie eine Landfläche mit 2.293 m² für Anlegestelle für Fahrgastschiffe bzw. öffentliche Nutzung (Promenadenweg) ab 01.01.2014 überlässt.

Ab Fkm 2379,440 hat der Arbeitskreis Schifffahrtsmuseum e. V. das Wasserrecht für die Museumsschiffe Ruthof und Freudenau. Um eine möglichst variable Nutzung der künftigen städtischen Schiffsanlegestellen zu erhalten wurde der Arbeitskreis gebeten, ein „überlappendes Nutzungsrecht“ der Wasserfläche auf einer Länge von 5 m einzuräumen. Das Einverständnis des Vereins wurde der Stadt schriftlich mitgeteilt, die Vereinbarung ist aber noch nicht unterschrieben.

5.              Kosten und Haushaltsmittel

Für die Errichtung der beiden Schiffsanlegestellen entsprechend der Variante 3 wurden durch das mit der Planung beauftragten Ingenieurbüro Dorsch Gruppe Gesamtkosten in Höhe von 317.000 € ermittelt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bei UA 7901/02 - Haushaltsstelle 1.7901.9682 - im Investitionsprogramm 2012 bis 2016 bzw. im Entwurf des Investitionsprogramms 2013 bis 2017 in den Jahren 2013/2014 berücksichtigt.

Zuwendungen wurden von der Regierung der Oberpfalz in Höhe von 50% in Aussicht gestellt. Nach Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen wird der Zuwendungsantrag durch die Stadt Regensburg gestellt.

6.              Weiteres Vorgehen

Auf der Grundlage der Entwurfs- und Genehmigungsplanung wird das Tiefbauamt die Plangenehmigung für die Erneuerung der Schiffsanlegestellen am Marc-Aurel-Ufer bei der Unteren Wasserrechtsbehörde der Stadt Regensburg (Umweltamt) und die entsprechende strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (ssG) beim Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg beantragen.

Nach Abschluss des wasserrechtlichen Verfahrens ist für 2014 die Umsetzung der Maßnahme in zwei Bauabschnitten vorgesehen.

Der Ausschuss beschließt:

1.                  Die Ergebnisse der Planungen für die Erneuerung der Schiffsanlegestellen an der historischen Wurstkuchl werden zur Kenntnis genommen.

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 3 weiter zu verfolgen und das notwendige wasserrechtliche Plangenehmigungsverfahren zu beantragen sowie alle weiteren erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Anlagen:

3 Systemzeichnungen zu den Varianten 1 - 3