Vorlage - VO/13/9165/SK3  

Sachverhalt:             

Die Stadt Regensburg ist als zweitgrößte Anteilseignerin zu 8,50 % an der Kulturell-Gemeinnützigen Oberpfalz GmbH (KGO) beteiligt. Größter Anteilseigner ist der Bezirk Oberpfalz mit einem Anteil von 80,30 %.

Statuarischer Gesellschaftszweck der KGO ist die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet. Gegenstand des Unternehmens ist ausschließlich und unmittelbar die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung.

Nach dem Gesellschaftsvertrag der KGO setzt sich der Verwaltungsrat aus sechs Mitgliedern zusammen. Davon entfallen fünf Mitglieder auf den Bezirk Oberpfalz (Bezirkstagspräsident sowie vier Mitglieder des Bezirkstags) und ein Mitglied auf die Gruppe der beteiligten Städte (Regensburg, Schwandorf, Weiden und Neumarkt i.d.OPf).

Da die Stadt Regensburg bereits seit längerer Zeit kein Mitglied mehr im Verwaltungsrat der KGO gestellt hat, ist die KGO an die Stadtverwaltung mit der Frage herangetreten, ob die Stadt Regensburg für die neue Verwaltungsratsperiode, die der Bezirkstagsperiode entspricht, einen städtischen Vertreter als Verwaltungsratsmitglied vorschlagen möchte.

Der Vorschlag der Stadt Regensburg würde dann voraussichtlich Ende Oktober 2013 der Gesellschafterversammlung der KGO zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Stadtrat beschließt:

Der Kulturell-Gemeinnützigen Oberpfalz GmbH wird Herr Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Verwaltungsrat vorgeschlagen.