Vorlage - VO/13/9196/32  

Sachverhalt:             

Die Stadt Regensburg führt im Stadtgebiet und in einigen auswärtigen Gemeinden die Überwachung der Geschwindigkeiten mit Radarfahrzeugen durch.

Um alle Messstellen im Stadtgebiet und gelegentlich in den angeschlossenen Gemeinden betreuen zu können, sind die Radarwägen an sechs Tagen in der Woche in zwei Schichten zu jeweils mehr als 8 Stunden im Einsatz. Dadurch unterliegen sowohl die Fahrzeuge als auch die Gerätschaften einer hohen Belastung. Aufgrund des hohen Verschleißes, der mit dieser intensiven Nutzung einhergeht, können die zu ersetzenden Fahrzeuge der Baujahre 2001 und 2006 nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden. Zugleich können die Messstellen wegen der reparaturbedingten Standzeiten nicht mehr in dem notwendigen Maße betreut werden. Ein Nachersatz der Radarwägen ist daher unumgänglich.

Zusätzlich zu der geschilderten Verschleißproblematik kommt noch hinzu, dass die beiden ältesten Fahrzeuge über Messeinrichtungen verfügen, die mittlerweile technisch überholt sind. Zu beanstandende Fahrzeuge werden noch mit Nassfilmen erfasst, was hohe Personal- und Sachkosten verursacht, da die Filme gekauft und vor der Auswertung erst chemisch entwickelt werden müssen. Aktuelle Messeinrichtungen zeichnen dagegen digital auf und können ohne Zwischenschritte ausgewertet werden.

Für die Beschaffung der Fahrzeuge sowie den Austausch der Radargerätschaften (eine Heck- und Frontanlage je Fahrzeug) sind deshalb im Entwurf des Investitionsprogrammes 2013 - 2017 für die Jahre 2014 und 2016 die notwendigen Mittel in Höhe von jeweils 150.000 Euro eingestellt.

Der Ausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Nachersatz der Radarfahrzeuge einschließlich Radargerätschaften in den Jahren 2014 und 2016 vorzunehmen.

Anlagen: