Vorlage - VO/13/9245/SK7  

Sachverhalt:             

Mit dem seit 2011 geltenden Neuen Dienstrecht hat der Gesetzgeber in Bayern die Aufstiegsverfahren neu geregelt. Er hat die modulare Qualifizierung eingeführt, die die bisherigen Möglichkeiten des Verwendungsaufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst und des Laufbahnaufstiegs vom gehobenen in den höheren Dienst ersetzt.

Im Zuge der Umsetzung des Neuen Dienstrechts haben die Ministerien verschiedene Verordnungen für die jeweiligen Fachlaufbahnen und fachlichen Schwerpunkte sowie darauf aufbauend Konzepte zur modularen Qualifizierung erlassen. Für die Stadt Regensburg sind in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik die Verordnungen über die fachlichen Schwerpunkte bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (FachV-btuD), Verwaltungsinformatik (FachV-VI) sowie Vermessung und Geoinformation (FachV-VermGeo) einschlägig. Im Rahmen dieser Verordnungen haben die obersten Dienstbehörden die Möglichkeit, eigene Konzepte zur näheren Ausgestaltung der modularen Qualifizierung zu erstellen. Sofern kein eigenes Konzept erstellt wird, finden die jeweiligen Konzepte der Ministerien (VV-FachV-btuD, VV-FachV-VI und VV-FachV-VermGeo) Anwendung. Die oberste Dienstbehörde ist auch für die Organisation und Durchführung der Lehrveranstaltungen und Prüfungen zum Abschluss von Maßnahmen der modularen Qualifizierung zuständig (§ 3 Abs. 2 FachV-btuD, § 35 FachV-VI). Oberste Dienstbehörde ist insoweit der Stadtrat der Stadt Regensburg (Art. 2 Satz 1 BayBG, Art. 29, 30 Abs. 2 GO). Dieser hat seine diesbezügliche Zuständigkeit auf den Personalausschuss übertragen (Art. 32 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 1 und Buchst. A, Nr. II der Anlage 1 zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg vom 24.09.2009).

Der Landespersonalausschuss genehmigt die einzelnen Systeme der modularen Qualifizierung. Die Genehmigung setzt voraus, dass die einzelnen Systeme der modularen Qualifizierung die Beamtinnen und Beamten auf die Anforderungen der nächsthöheren Qualifikationsebene hinreichend vorbereiten und inhaltlich und zeitlich miteinander vergleichbar sind (Art. 20 Abs. 2 LlbG).

In den in der Anlage vorgelegten Konzepten der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachliche Schwerpunkte bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (Konzept-btuD), Verwaltungsinformatik (Konzept-VI) sowie Vermessung und Geoinformation (Konzept-VermGeo) werden die jeweiligen Konzepte der Ministerien übernommen. Es werden jedoch Änderungen/Ergänzungen in den Bereichen Zuständigkeit und Verfahren sowie Teilnahmevoraussetzungen vorgenommen.

Die erweiterten Teilnahmevoraussetzungen entsprechen den Voraussetzungen, die auch die Beamtinnen und Beamten für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, erfüllen müssen. Damit ist die Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten im Zuständigkeitsbereich des Dienstherrn Stadt Regensburg gewährleistet.

Entsprechend einer Auflage des Bayerischen Landespersonalausschusses zur Genehmigung der Konzepte, darf die modulare Qualifizierung nicht vor Erreichen eines Amtes der Besoldungsgruppe A 9 bzw. A 13 abgeschlossen werden. Im Konzept der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst (Konzept-ntVD) wurde daher unter Nr. 3 aufgenommen, dass die jeweiligen Prüfungsmodule erst in den Ämtern der Besoldungsgruppe A 9 bzw. A 13 absolviert werden dürfen.

Eine entsprechende Regelung ist in den jeweiligen städtischen Konzepten für die modulare Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik nicht erforderlich, da hier die Konzepte der Ministerien, die von der Stadt Regensburg übernommen werden, bereits vorsehen, dass die jeweiligen Prüfungsmodule erst in den Besoldungsgruppen A 9 bzw. A 13 absolviert werden können.

Die Konzepte der modularen Qualifizierung unterliegen nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 BayPVG der Mitwirkung der Personalvertretung. Das Mitwirkungsverfahren wurde durchgeführt. Der Gesamtpersonalrat hat keine Einwände gegen die Konzepte erhoben.

Es wird vorgeschlagen, die Konzepte der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik für die fachlichen Schwerpunkte bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (Konzept-btuD), Verwaltungsinformatik (Konzept-VI) sowie Vermessung und Geoinformation (Konzept-VermGeo) vorbehaltlich der Genehmigung durch den Bayerischen Landespersonalausschuss nach Maßgabe der beiliegenden Entwürfe zu erlassen.

Der Ausschuss beschließt:

Die Konzepte der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik für die fachlichen Schwerpunkte bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (Konzept-btuD), Verwaltungsinformatik (Konzept-VI) sowie Vermessung und Geoinformation (Konzept-VermGeo) werden vorbehaltlich der Genehmigung durch den Bayerischen Landespersonalausschuss nach Maßgabe der beiliegenden Entwürfe erlassen.

Anlagen:

?         Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (VV-FachV-btuD) vom 09.01.2012

?         Konzept für die modulare Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (Konzept-btuD)

?         Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (VV-FachV-VI) vom 26.07.2012

?         Konzept für die modulare Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (Konzept-VI)

?         Konzept zur modularen Qualifizierung im fachlichen Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation (VV-FachV-VermGeo) vom 10.11.2012

?         Konzept für die modulare Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation (Konzept-VermGeo)