Vorlage - VO/13/9347/20  

Sachverhalt:

1.              Beim  Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom
05.11. 2013  bis 18.11.2013 drei Mittelbereitstellungsanträge (Anlage 1 – 3) auf überplanmäßige Mittel für den

              Verwaltungshaushalt                                          i. H. v. insgesamt                            360.000 €

              und ein Mittelbereitstellungsantrag (Anlage 4) für den

              Vermögenshaushalt                                          i. H. v. insgesamt                         200.000 ..€
 

              eingereicht worden, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von 50.000 € bis zu 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses fällt (Anlagen 1 - 4).

2.              Vom Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ist in der Zeit vom 05.11.2013 bis zum 18.11.2013 aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat eine Mittelbereitstellung mit einem Betrag von 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, der hiermit dem Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Kenntnis gebracht wird.

Anlagen: 5

1.      Vom  Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat in der Zeit vom 07.08.2013 bis 02.09.2013 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von 25.000 € bis 50.000 € genehmigt worden, die hiermit dem Verwaltungs- und Finanzausschuss zur Kenntnis gebracht werden (Anlage X).

2.      Von Direktorium 1 wurden im Wege der dringlichen Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 Gemeindeordnung zwei Mittelbereitstellungen verfügt, die dem Verwaltungs- und Finanzausschuss ebenso zur Kenntnis gebracht werden.

1.      Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, für die in Anlage 1 - 4 aufgeführten Einzelzwecke überplanmäßige Mittel

im Verwaltungshaushalt                            i. H. v.  insgesamt                                          360.000 €

und im

Vermögenshaushalt                                          i. H. v. insgesamt                                          200.000 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Minderausgaben als auch durch Mehreinnahmen.

2.      Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der in Anlage 5 beschriebenen Mittelbereitstellung.

Anlagen: 2