Vorlage - VO/14/9594/61  

Sachverhalt:             

1. Bisheriger Planungs- und Beteiligungsablauf

Mit Beschluss vom 05.05.2011 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den RVB einen Vorschlag zur Neustrukturierung des Busliniennetzes im Stadtnorden vorzulegen. In einem weiteren Beschluss vom 15.11.2011 wurde die Verwaltung beauftragt, zusammen mit den RVB bei den Planungen die Fahrgäste zu beteiligen, um bei der Lösungssuche eine Orientierung an den Nutzerbedürfnissen sicherzustellen. Die Verwaltung und die RVB haben in 2012 interessierte Bürger, die im Stadtnorden wohnen, über das eigens hierfür gegründete „Fahrgastforum Stadtnorden“ an der Planung beteiligt, gemeinsam mehrere Varianten erarbeitet und eine Vorzugsvariante vorgeschlagen. Die Ergebnisse wurden vom Ausschuss am 31.07.2012 zur Kenntnis genommen. Zugleich erhielt die Verwaltung den Auftrag, den favorisierten Neuordnungsvorschlag der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Verwaltung führte hierzu gemeinsam mit den RVB und zwei Vertretern aus dem Fahrgastforum am 28.11.2012 eine Informationsveranstaltung im Werner-von-Siemens-Gymnasium durch. Im Jahre 2013 war die Liniennetzneuordnung zudem Thema in Bürgerveranstaltungen, die von den Stadtratsfraktionen der SPD und CSU durchgeführt wurden.

Für die Überlegungen zur Optimierung des Fahrtenangebots im Bereich Haslbach/Ödenthal, der selbst nicht Gegenstand des Fahrgastforums war, wurde durch die RVB bei den Unternehmen im Gewerbegebiet Haslbach eine Beschäftigtenbefragung durchgeführt. Die Ergebnisse lagen erst im Herbst 2013 vor. Vorab wurde gemeinsam von RVB und Verwaltung am 08.11.2012 ein Bürgergespräch für den Ortsteil Ödenthal durchgeführt.

2. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung Bereich Stadtnorden

Bestimmendes Thema der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft war die Erschließungsfrage des Sallerner Bergs. Insbesondere die Bewohner im Umfeld der westlichen Riesengebirgs- und Eifelstraße befürchteten, vom ÖPNV „abgehängt“ zu werden. Kritisch wird z. T. auch gesehen, dass die Haltestelle an der Schule Sallerner Berg nicht mehr von den regulären Stadtbuslinien angefahren werden soll. Weitere Hinweise bezogen sich auf die Lageoptimierung und Ergänzung der Haltestellenstruktur sowie auf bestimmte Fahrbeziehungen, die gewährleistet bleiben sollten (Relation Sallern – Wutzlhofen). Zudem wurden Fragen bzgl. der Befahrbarkeit einzelner Straßenräume durch den Bus bzw. dessen Auswirkungen auf die Parksituation aufgeworfen. Sämtliche Bedenken und Anregungen sowie die Stellungnahmen der Verwaltung sind in der Anlage 1 zusammengefasst.

Zwischenfazit:

Die im Fahrgastforum erarbeitete Vorzugsvariante wird von der Bürgerschaft weitgehend befürwortet. Die Vorzugsvariante galt es infolge der zweiten Beteiligungsphase punktuell zu prüfen und zu optimieren. Vorschläge, die sich auf die alternative Führung einzelner Linien bezogen, ergaben keine Vorteile gegenüber dem zuvor favorisierten Liniennetzvorschlag, zumal durch die Änderung auf einer Linie zugleich auch andere Linien angepasst werden müssten, was insgesamt eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots zur Folge hätte. Die Variante 2 des Fahrgastforums (siehe Anlage 3) sollte deshalb grundsätzlich als Vorzugsvariante der Liniennetzneuordnung beibehalten werden. In einigen Punkten wurde diese jedoch weiter optimiert:

• Mit dem konkretisierten Angebot des Anrufsammeltaxis für den Sallerner Berg (siehe Anlage 2) kann auch für die Wohnbereiche, die außerhalb des 300 m-Einzugsbereiches der regulären Linienbushaltestellen liegen, ein mit dem derzeitigen Angebot vergleichbares Angebot zur Verfügung gestellt werden. Für RVV‑Zeitkarteninhaber ergibt sich lediglich die Notwendigkeit der telefonischen Vorbestellung. Somit können die Verbesserungen, die mit der neuen Linienführung der Linie 4 (20-Minuten-Takt) für den Großteil der Bürger und ÖPNV-Nutzer am Sallerner Berg erreichbar sind, beibehalten werden.
• Die Anregungen für die Einrichtung einer weiteren Haltestelle in der Sandgasse wurden aufgegriffen und in das Konzept integriert.

Die gewünschte Direktverbindung von Sallern nach Wutzlhofen (Linie 3) wird nur von sehr wenigen Fahrgästen genutzt. Für diese würde aber auch künftig eine Verbindung möglich sein – allerdings über einen Umstieg am Alex-Center. Auch kann die Bedeutung dieser Verbindung im Zuge der weiteren Umsetzung im Auge behalten werden (siehe hierzu Punkt 6).

3. Angebotsoptimierung Gewerbegebiet Haslbach und Ortsteil Ödenthal

Von den Anwohnern in Ödenthal wurden zusätzliche Fahrten der Linie 77 zu bestimmten Zeitlagen gewünscht. Geprüft werden sollte, ob sich diese Fahrten im Zuge der Angebotsverbesserungen, die für die Beschäftigten des Gewerbegebiets Haslbach erforderlich werden, realisiert werden können.

Im Rahmen der Unternehmensbefragung (RVB) wurden auf Basis der konkreten Zeiten des Schicht- bzw. Arbeitsbeginns und -endes der Beschäftigten die Anpassungserfordernisse für die Fahrplangestaltung ermittelt. Für die Optimierung des Angebots der Linie 77 wurden von den RVB daraufhin zwei Varianten vorgeschlagen:

• Variante 1 würde das derzeitige Angebot um wenige Fahrten verdichten, behält dabei aber den derzeitigen Linienweg zwischen Haslbach und Hauptbahnhof bei (Mo.-Fr. jeweils ca. 12 Fahrtenpaare).
• Variante 2 sieht einen im 20-Minuten-Takt verkehrenden Pendelbus zwischen Haslbach und der Haltestelle „Pommernstraße“ vor (Mo.-Fr. jeweils 25 Fahrtenpaare). An der Pommernstraße werden die Linien 1 und 77 miteinander verknüpft. Neben dem Pendelverkehr bleiben frühmorgens einige Direktfahren vom Hauptbahnhof nach Haslbach bestehen (Fahrten mit stärkerer Nachfrage).

Die Erhebungsergebnisse sowie das künftige Angebot für Haslbach und Ödenthal sind in den Anlagen 5 und 6 dargestellt. Die Umstellung des Angebots gemäß Variante 2 ist zwischenzeitlich (10.02.2014) erfolgt.

Zwischenfazit:

Von Seiten der Unternehmen in Haslbach wurde eindeutig die Variante 2 favorisiert, zumal damit das ÖPNV-Angebot für den Gewerbestandort mehr als verdoppelt würde. Die Umsteigenotwendigkeit würde in Kauf genommen. Auch unter Würdigung der Bedarfe der Bewohner aus Ödenthal ist die Variante 2 zu favorisieren, zumal damit für diesen Stadtteil werktags erstmals ein Angebot in einer für das Stadtgebiet typischen Bedienungsdichte vorgehalten werden kann. Die Angebotsumstellung löst vorerst keine infrastrukturellen Anpassungsmaßnahmen aus und kann – laut Auskunft der RVB – betrieblich kostenneutral erfolgen. Die Auswirkung der zunächst probeweise erfolgten Angebotsumstellung sollen im Vorfeld des Fahrplanwechsels im Dez. 2014 überprüft werden.

4. Finanzierungsbedarf der Liniennetzoptimierung (Variante 2)

Verkehrsleistung:

Durch die Liniennetzumstellung kommt es gegenüber der Bestandssituation zu Änderungen in der Betriebsleistung. Die RVB hat hierfür folgende Wirkungen ermittelt:

Für den in Summe entstehenden jährlichen Mehraufwand von knapp 195.000 Fahrplankilometern im Busbereich sowie für das Angebot des Anrufsammeltaxis Sallerner Berg (RAST) entstehen betriebliche Mehrkosten in Höhe von insg. 502.400 €.

Diesen betrieblichen Mehrkosten stehen auf der anderen Seite Erlöse durch zusätzlich gewonnene Fahrgäste gegenüber: Erfahrungen der RVB zu Folge können mit den Angebotsverbesserungen an Werktagen ca. 370 zusätzlichen Personen für den ÖPNV gewonnen werden. Die dabei erzielbaren Erlöse werden auf ca. 245.000 € geschätzt. In der Bilanz ist von einem verbleibenden Defizit in Höhe von ca. 258.000 € pro Jahr auszugehen.

Infrastruktur:

Für die Netzumstellung ist der Um- oder Neubau von 20 Richtungshaltestellen erforderlich. Hierfür ist ein Investitionsaufwand von ca. 1,1 Mio. € erforderlich (Finanzierungsbedarf ist im gültigen Investitionsprogramm 2013 – 2017 nicht berücksichtigt und kann nur bei einer entsprechenden Gegenfinanzierung vor 2018 zusätzlich aufgenommen werden). Sämtliche Neubaumaßnahmen sollen barrierefrei erfolgen. Für die Finanzierung der Maßnahmen ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) möglich. Die Planung und v.a. die schrittweise Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert einen längeren Zeitraum. Hinzu kommt die Notwendigkeit, den Oberbau der Straße Im Reichen Winkel mittelfristig für den Busverkehr zu ertüchtigen (nicht im gültigen Investitionsprogramm 2013 – 2017 enthalten).

5. SPNV-Haltepunkt Walhallastraße/Gewerbepark

Für den Stadtnorden ist die anstehende Neueröffnung des SPNV-Haltepunkts Walhallastraße von Bedeutung. Die Buslinien sind anschlussoptimiert auf die an- und abfahrenden Züge auszurichten (v. a. Linie 5). Hierbei ist nach jetzigem Planungsstand vorgesehen, eine neue Linie („Linie 7“) einzurichten, die als Zu- und Abbringer im ca. 30-Minuten-Takt sowohl in Richtung der Gewerbestandorte im Stadtosten als auch zum Gewerbegebiet Haslbach fungieren soll. Der Linienweg würde auch Teilbereiche des Stadtnordens mit bedienen können (siehe Anlage 3, Bild 5). Die Planungen zu dieser Linie sind im Vorgriff der Haltepunkteröffnung noch weiter zu konkretisieren.

6. Vorschlag zum weiteren Vorgehen

Es wird empfohlen, das neue Liniennetz für den Stadtnorden in zwei Schritten umzusetzen.

In einem ersten Schritt sollten Maßnahmen umgesetzt werden, die bei Fahrgästen und Anwohnern nach bisherigem Kenntnisstand unumstritten sind und auch im Falle eines weitgehenden Beibehaltens der heutigen Angebotsstruktur erforderlich und sinnvoll wären. Hierzu gehören (siehe auch Anlage 4):

• Die Umstellung des Angebots der Linie 77 zu einem Pendelbus (Probephase seit Februar 2014 ).
• Die Verlängerung der Linie 4 von der Danziger Freiheit bis nach Wutzlhofen. Hierfür ist jetzt zunächst nur die verkehrsrechtliche Ausweisung der Haltestelle „Konradschule“ in der Eupener Straße und bei Bedarf der provisorische Ausbau der Wendestelle in Wutzelhofen mit einem geringen Kostenaufwand erforderlich; zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der endgültigen Linienumstellung wäre der Neubau der Haltestelle „Konradschule“ und der Umbau der Wendestelle in Wutzelhofen vorgesehen

Für den zweiten, größeren Schritt der Liniennetzumstellung empfiehlt sich, sofern es u.a. die finanziellen Rahmenbedingungen erlauben, diesen zeitlich mit der Eröffnung des Bahnhaltepunkts Walhallastraße zu synchronisieren, zumal für diesen Schritt der Netzumstellung umfangreiche Umbau- und Neubaumaßnahmen an Haltestellen notwendig sind. Auch könnten bis dahin die Veränderungen in der Fahrgastnutzung auf einzelnen Fahrbeziehungen (v. a. Wutzlhofen – Sallern) analysiert werden und ggf. mit den Festlegungen des Linienverlaufs der neuen Linie 7 reagiert werden.

Für den zweiten Umsetzungsschritt ist außerdem die Finanzierung des in Punkt 4 dargestellten Defizits von ca. 258.000 € pro Jahr für die Verkehrsleistung sicherzustellen. Hierzu ist eine Behandlung in den Gremien von RVV und RVB erforderlich. Erst bei Vorliegen der Beschlüsse dieser Gremien können durch die Stadt die Maßnahmen der Infrastrukturertüchtigung beschlossen und umgesetzt werden.

Der Ausschuss beschließt:

1. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Bericht der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Über die Erfahrungen des zum 10.02.2014 umgesetzten Probebetriebs der Linie 77 soll vor dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 im Ausschuss berichtet werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in einer ersten Stufe die Linie 4 bis nach Wutzlhofen verlängert werden kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen und Abstimmungen mit den Beteiligten für eine vollständige Netzumstellung gemäß der Liniennetzvariante 2  fortzuführen und die erforderlichen Voraussetzungen vorzubereiten sowie die erforderliche Beschlüsse in den Stadtratsgremien herbeizuführen.

Anlagen:

1. Anregungen/Bedenken aus Bürgerbeteiligung inkl. Stellungnahme RVB und Verwaltung

2. Angebotsbeschreibung RAST Sallerner Berg (Quelle RVB)

3. ÖPNV-Konzept für den Stadtnorden (Folienabfolge)
   - Stadtbuslinien gemäß Variante 2,
   - RAST Sallerner Berg,
   - relevante Regionalbuslinien (5, 34, 41)
   - SPNV-Hp. Walhallastraße mit Linie 7,
   - Abdeckung/Einzugsbereiche ggf. nach Bedienungsdichte

4. Erste Phase der Netzumstellung
   - Pendelbus für GE Haslbach und Ödenthal
   - Änderung Linie 1 und Linie 4

5. Unternehmensbefragung GE Haslbach und Angebotsvarianten Linie 77 (Ergebnispräsentation der RVB vor der Interessensgemeinschaft der Firmen in Halsbach e.V. vom 7.10.2013)

6.              Fahrplanangebot der Linie 77 (Probephase ab 10.02.2014)