Vorlage - VO/14/9667/44  

Sachverhalt:

I. Ausgangssituation

Aufgrund von brandschutztechnischen Sicherheitsmängeln hinsichtlich der Nutzung des Gebäudes, sind im Reichssaalgebäude, Altes Rathaus, Rathausplatz 4, dringend Brandschutz- und sicherheitstechnische Maßnahmen durchzuführen.

Die Konstruktionsmaterialien der Rettungswege bestehen überwiegend aus brennbaren Materialien wie Holz. Zusätzliche Rettungswege können aufgrund der denkmalpflegerischen Belange nicht geschaffen werden. Wegen der historischen Bauweise können keine Brandabschnitte innerhalb des Gebäudes gebildet werden.

Um diese Brandschutzmängel zu kompensieren, ist eine flächendeckende Brandmelde-anlage und Alarmierung für das gesamte Gebäude erforderlich. Die derzeit vorhandene Brandmeldeanlage ist hierfür zu erneuern und zu erweitern.

Zudem müssen die vorhandenen Rettungswege durch bauliche und technische Maßnahmen ertüchtigt werden. So ist es erforderlich, dass teilweise vorhandene Türen durch Brandschutztüren ersetzt werden und die Rettungswege vollständig mit beleuchteten Rettungswegesymbolen und einer Notbeleuchtung ausgestattet werden müssen. Die bestehende Notbeleuchtungsanlage muss hierzu erneuert und erweitert werden.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen müssen die denkmalpflegerischen Belange berücksichtigt werden.

Die Maßnahmen betreffen den gesamten Gebäudekomplex des Reichssaalgebäudes, beginnend von den Kellergeschossen bis ins nichtausgebaute Dachgeschoss.

II. Zeitlicher Ablauf

Die Planungen der Maßnahmen, die Ausschreibungen, Vergaben sollen im Jahr 2014 erfolgen. Es wird beabsichtigt die Maßnahmen bzgl. der Brandmeldeanlage und Alarmierung in dem Reichssaalgebäude gemeinsam mit der geplanten Erneuerung und Erweiterung der Brandmeldeanlage in dem Alten Rathaus, welches im Zuge der ebenfalls erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Alten Rathaus umgesetzt werden muss, auszuschreiben, da für diese Gebäude eine gemeinsame Brandmeldezentrale besteht.

Aufgrund der sicherheitsbedingten Dringlichkeit ist als Ausführungszeitraum der Maßnahmen das Jahr 2014 vorgesehen.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen müssen die Belange des laufenden Betriebes berücksichtigt werden, weshalb die Durchführung der Maßnahmen mit den geplanten Veranstaltungen in dem Reichssaalgebäude abgestimmt werden muss.  

III. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Durchführung der Brandschutz- und sicherheitstechnischen Maßnahmen im Reichssaalgebäude, Altes Rathaus, belaufen sich auf 227.000,- € und gliedern sich wie folgt auf:

KGR 300               Bauwerk, Baukonstruktionen,                              41.000 €

                            Restauratorarbeiten

KGR 440               Starkstrom, Sicherheitsbeleuchtung                              48.500 €

KGR 450               Fernmelde- und Informationstechnische

Anlagen, Brandmeldeanlagen                               77.500 €

KGR 730               Nebenkosten / Ingenieurleistungen                               60.000 €

Gesamtkosten                                                                                   227.000 €

Die Mittel in Höhe von 227.000 € stehen im Haushaltsplan 2014 auf der HSt. 1.3102.9457 zur Verfügung.

Der Kulturausschuss beschließt:

Die Brandschutz- und sicherheitstechnischen Maßnahmen im Reichssaalgebäude, Altes Rathaus, werden entsprechend dem Bericht der Verwaltung im Jahr 2014 durchgeführt.