Vorlage - VO/14/9742/65  

Sachverhalt:             

Für die Umsetzung des Kanalsanierungsgebiets „Graf-Spee-Straße – Mackensenstraße“ besteht als Grundlage bereits ein Maßnahmenbeschluss vom 23./25.10.2012. Das Sanierungsgebiet ist dabei zur Umsetzung in vier Bauabschnitte aufgeteilt und soll aufgrund des Umfangs im Wesentlichen in den Jahren 2013 bis 2015 durchgeführt und bis 2016/2017 endgültig abgeschlossen und abgerechnet werden.

Der I. (Von-Reiner-Str., Graf-Zeppelin-Str.) und II. (Teilabschnitt Landshuter-Str.) Bauabschnitt des Kanalsanierungsgebietes wurde auf dieser Basis im Jahr 2013 termingerecht durchgeführt. Dabei kam es im Vergleich zur ursprünglichen Kostenberechnung zum einem zu Kostensteigerungen aufgrund der Submissionsergebnisse (bedingt durch allgemein erhöhtes Preisniveau und hohe Auslastung der entsprechenden Fachfirmen) sowie zum anderen zu (nicht vorhersehbaren) erhöhten Aufwendungen; insbesondere ergab sich ein Mehraufwand bei der notwendigen Straßenwiederherstellung, da aufgrund des bestehenden Straßenaufbaus die gesamte Breite wiederhergestellt werden musste, sowie aufgrund von Erschwernissen bei Verbauarbeiten aufgrund der dichten Lage vorhandener Leitungen.

(Die Auftragserweiterung für den Abschnitt I wurde bereits im Bau- und Vergabeausschuss am 18.02.2014 behandelt).

Auf Basis der Erfahrungen des I. und II. Bauabschnittes wurde daher die Kostenberechnung für die noch folgenden Abschnitte III. und IV. fortgeschrieben (Admiral-Scheer-Str., Admiral-Hipper-Str., Dr.-Hipp-Str., Graf-Spee-Str., Mackensenstr., davon 1 Haltung bereits im Rahmen der Oberbauerneuerung der Landshuter Straße im Jahr 2011 vorgezogen realisiert,  sowie Renovierungen in einem Teilabschnitt Landshuter Str. und Alfons-Auer-Str.).

Die Fortschreibung bzw. Anpassung der Kostenberechnung bzw. des Kostenansatzes (Erhöhung der Einheitspreise) des Gesamtsanierungsgebiets ist Gegenstand des vorliegenden ergänzenden Maßnahmenbeschlusses.

Der im Maßnahmenbeschluss vom 23./25.10.2012 für das gesamte Sanierungsgebiet dargestellte fachliche Umfang der notwendigen (Kanal-)Sanierungsmaßnahmen ändert sich dabei nicht.

Umfang der Maßnahme:

In dem Kanalsanierungsgebiet „Graf-Spee Straße – Mackensenstraße“ ist folgender gesamter Erneuerungsumfang vorgesehen:

• 1.878 m Kanalerneuerung der Mischwasserkanäle DN 300 bis DN 400
• 588 m Renovierung der Mischwasserkanäle DN 300 bis DN 400
• 247 m Reparatur des Mischwasserkanals Ei 600 – 700 / 1050
• 38 Stk. Erneuerung von Einsteigschächten
• 94 Stk.  Erneuerung von Hausanschlusskanälen
• 338 m Erneuerung von Straßenentwässerungsleitungen

Aktualisierte Kosten der Gesamtmaßnahme:

Die aufgrund der genannten Gründe fortgeschriebene Kostenberechnung für die gesamte (Kanal-)Sanierungsmaßnahme (BA I-IV) ergibt folgende neue und aktuelle Kostensituation:

Kostenentwicklung „Kanalerneuerung“ ohne Straßenentwässerung

Die aktualisierte Kostenberechnung für Erneuerungsmaßnahmen der Straßenentwässerungsleitungen beträgt 290.500 € (bisher 230.000 €)

Haushaltsmittel

für die Kanalerneuerung - Mischwasserkanalisation:

Für die Maßnahme sind im Investitionsprogramm 2013 - 2017 im UA 7009/07 – HhSt 1.7009.9507 - einschl. der im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in 2013 zusätzlich zur Verfügung gestellten HhMittel i.H.v. 75.000 € derzeit insgesamt HhMittel i.H.v. 3.575.000 € eingestellt. Diese HhMittel verteilen sich z.Zt. wie folgt:

• bis einschl. 2013                                                                                    1.475.000 €
• 2014 in Höhe von                                                                                    1.000.000 €
• 2015 in Höhe von                                                                                       750.000 €
• 2016 in Höhe von                                                                                       250.000 €
• 2017 in Höhe von                                                                                       100.000 €

Summe:                                                                                                  3.575.000 €

Die gegenüber dem Maßnahmenbeschluss bereits zusätzlich zur Verfügung gestellten HhMittel i.H.v. 275.000 € ( = 3.575.000 € - 3.300.000 €) decken insb. die Kostensteigerungen aufgrund der Submissionsergebnisse beim I. und II. BA ab.

Zusätzlich sind jedoch weitere HhMittel, insb. in den Jahren 2014 und 2015, i.H.v. insgesamt 925.000 € notwendig, die zum einen durch ‚echte‘ Einsparungen (insb. bei UA 7017/04 – „Donaumarkt / Hunnenplatz“ – Kanalum- bzw. -verlegungen bzw. –erneuerungen) sowie zum anderen durch Verschiebungen von 2015/2016 auf 2016/2017 (insb. UA 7009/13 – „Gebiet ‚Schwarze-Bären-Straße‘“ – Selektive Kanalerneuerungen‘) und von 2016/2017 auf 2017/2018 (insb. UA 7009/21 – „Gebiet ‚Schützenheimweg‘“ – Selektive Kanalerneuerungen) vollständig gegenfinanziert werden können.

Die Berücksichtigung des Mittelmehrbedarfs erfolgt zum einen im Rahmen einer  überplanmäßigen Mittelbereitstellung – Entscheidung in den Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 10.04.2014 sowie des Stadtrates am 29.04.2014 vorgesehen – sowie zum anderen bei der Fortschreibung der Haushalts- und Finanzplanung.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Die Sanierung im Kanalsanierungsgebiet „Graf-Spee-Straße - Mackensenstraße“ wird mit den Bauabschnitten III und IV fortgesetzt.

Die Mischwasserkanäle im III. und IV. Bauabschnitt dieses Kanalsanierungsgebietes einschließlich der Schächte, Anschlusskanäle und die Straßenentwässerungsleitungen sind nach Maßgabe des Sachverhalts und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in den Jahren 2014 bis 2015 zu erneuern bzw. zu sanieren.

Anlagen: Beschlusslageplan unmaßstäblich