Vorlage - VO/14/9744/20  

Sachverhalt:

              Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft  und Finanzen ist in der Zeit vom 04.02.2014 bis 25.03.2014 ein entscheidungsreifer Antrag auf überplanmäßige Mittel für den

Vermögenshaushalt                                          i. H. v.               insgesamt                                          875.000 €

eingereicht worden, der sich zusammensetzt aus einem Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln in 2014 i. H. v.  375.000 € und einer zusätzlichen Verpflichtungs-ermächtigung in 2014 i. H. v. 500.000 € (mit Kassenwirksamkeit 2015 ff).

Aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat hat hierüber nach Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss wegen der Betragshöhe von über 500.000 € pro Haushaltsstelle und Haushaltsjahr der Stadtrat die Entscheidungskompetenz.
 

Anlage: 1

              Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat beschließt,
für den in der Anlage aufgeführten Einzelzweck überplanmäßige Mittel

              im Vermögenshaushalt                             i. H. v.                                           375.000 €

              nach Maßgabe Art. 66 GO (Haushaltsmittel)

              und                                                                      i. H. v.                                          500.000 €

nach Maßgabe Art. 67 GO ( Verpflichtungsermächtigung)

              zu genehmigen

                            Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bzw. einer Minderverpflichtungs-
                            ermächtigung.