Vorlage - VO/14/10059/61
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Sachverhalt:
Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen hat am 25.09.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 für ein Gebiet südlich des Auweges und nördlich der Alten Straubinger Straße beschlossen. Am 13.12.2012 hat der Stadtrat beschlossen, für einen Teilbereich dieses Gebietes (Straßentrasse unter Berücksichtigung der Varianten 2, 3, 4) eine Veränderungssperre zu erlassen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 24.12.2012 trat die Veränderungssperre in Kraft. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen hat am 03.12.2013 beschlossen, das Bebauungsplanverfahren Nr. 147 für ein Gebiet südlich des Auweges und nördlich der Alten Straubinger Straße in 2 Bebauungsplanverfahren aufzuteilen, nämlich in den Bebauungsplan Nr. 147 für eine Straßentrasse zwischen Alte Straubinger Straße und Auweg und Nr. 147-I für ein Gebiet südlich des Auweges und nördlich der Alten Straubinger Straße. Die Veränderungssperre beinhaltet noch verschiedene Varianten für die Straßentrasse, die sich damit noch auf beide Bebauungspläne bezieht (siehe anliegende Planzeichnung vom 23.07.2014). Der Grund für die Teilung war, dass beim Bebauungsplan Nr. 147-I umfangreiche Recherchearbeiten bei den ansässigen Gewerbebetrieben notwendig sind und eine größere Zeitspanne in Anspruch nehmen. Der Bebauungsplan Nr. 147 für die Straßentrasse sollte hingegen zeitnah umgesetzt werden. Wie sich im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Nr. 147 jedoch gezeigt hat, sind die Eigentümer der Grundstücke, die für die Straßentrasse benötigt werden, derzeit nicht verkaufsbereit. Hinzu kommt, dass durch aktuelle Entwicklungen innerhalb des Hafengeländes (Verlagerung Zementverladung und Anbindung des Containerterminals nach Osten) bereits eine gewisse Entlastung des Bereiches Auweg/Prinz-Ludwig-Straße von LKW-Verkehren zu erwarten ist. Um die Prinz-Ludwig-Straße auch vom LKW-Verkehr, der von Westen kommt und den Westhafen als Ziel hat, zu entlasten, wird die grundsätzliche Zielsetzung einer Verbindungsstraße Straubinger Straße/Auweg dennoch aufrecht erhalten. Das Bebauungsplanverfahren wird aufgrund der noch abzuschließenden Grundstücksverhandlungen vorerst aber nicht weitergeführt, da die Stadt Regensburg weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist und kein Enteignungsverfahren durchführen möchte. Für die Aufrechterhaltung der Veränderungssperre, die aufgrund eines Antrages auf Verlängerung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Hofraumüberdachung für Stahlprodukte erlassen wurde und sich mitten in der geplanten Straßentrasse befindet und diese zunichtemachen würde, liegt damit keine Grundlage mehr vor. Die Stadt Regensburg wird sich jedoch weiterhin bemühen, mit den Grundstückseigentümern zu einer Einigung zu kommen, um dann einvernehmlich die Planung für die Straßentrasse weiterzuverfolgen.
Der Ausschuss beschließt:
Die Stadt Regensburg erlässt eine Satzung über die Aufhebung der Veränderungssperre für die zur Aufstellung beschlossenen Bebauungspläne Nr. 147 für eine Straßentrasse zwischen Alte Straubinger Straße und Auweg und einen Teilbereich des Nr. 147-I für ein Gebiet südlich des Auweges und nördlich der Alten Straubinger Straße laut beiliegendem Entwurf vom 23.07.2014, der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Anlagen:
- Planzeichnung zur Aufhebung der Veränderungssperre - Satzung über die Aufhebung der Veränderungssperre
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