Auszug - Betrauung der RVV GmbH&CoKG und RVB GmbH und der REBUS GmbH nach europarechtlichen Vorschriften  

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt /

der Stadtrat beschließt:

 

1.        Die RVV GmbH & Co KG, die RVB GmbH, die REBUS GmbH und die GFN GmbH werden mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zur Durchführung des auf Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden öffentlichen Personennahverkehrs in dem Gebiet der Stadt Regensburg und des Landkreises Regensburg gemäß dem Betrauungsvorschlag vom 06.11.2009 betraut, der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

 

2.        Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in Ausführung des Betrauungsbeschlusses zusammen mit dem Landrat des Landkreises Regensburg und mit den in der Gruppe der betrauten Unternehmen zusammengefassten Verkehrsunternehmen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag abzuschließen.