Auszug - Einbeziehungssatzung im Bereich Steinweg / Spitalkellerweg - Aufstellungsbeschluss: Einbeziehung von einzelnen Außenbereichsflächen (Teilfläche Fl. Nr. 137/7, Teilfläche Fl. Nr. 137/8, Fl. Nr. 137/12, Fl. Nr. 137/13 und Fl. Nr. 137/6, Gem. Steinweg) in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Steinweg - Durchführung der Bürgerbeteiligung § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB   

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:16 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1
VO/10/5280/61 Einbeziehungssatzung im Bereich Steinweg / Spitalkellerweg
- Aufstellungsbeschluss: Einbeziehung von einzelnen Außenbereichsflächen (Teilfläche Fl. Nr. 137/7, Teilfläche Fl. Nr. 137/8, Fl. Nr. 137/12, Fl. Nr. 137/13 und Fl. Nr. 137/6, Gem. Steinweg) in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Steinweg
- Durchführung der Bürgerbeteiligung § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Planungs- und Baureferentin Schimpfermann
Federführend:Stadtplanungsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt:

 

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB einzuleiten und die o. g. westlich des Spitalkellerweges (außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils) gelegenen unbebauten Grundstücke in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Steinweg einzubeziehen.

 

2.       Die Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB an der Planung ist ortsüblich, d.h. im Amtsblatt der Stadt Regensburg, bekannt zu machen. Außerdem soll in der örtlichen Presse auf die Bürgerbeteiligung hingewiesen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen Freie Wähler, ödp,

              Bündnis 90/Die Grünen sowie Stadträtin Freihoffer