Beschluss: Der Ausschuss beschließt: Die Förderung der Nahmobilität ist erklärtes Ziel der Stadt Regensburg. Alle zukünftigen Projekte und Maßnahmen der Verkehrsplanung, des Tiefbaus (Planung, Bau und Unterhalt), des Straßenverkehrsrechts sowie der Stadtentwicklung und des Städtebaus sind an diesem Ziel auszurichten. Dieses Ziel ist daher im Verkehrsentwicklungsplan zu verankern. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah eine Stelle für einen „Koordinator für Nahmobilität“ einzurichten. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die notwendigen Maßnahmen gemäß der Sachverhaltsdarstellung einzuleiten bzw. durchzuführen, so dass die Stadt Regensburg bis Ende 2015 durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ erhalten kann. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: mit Mehrheit Ablehnung: Stimmen der CSU-Stadtratsfraktion |
