Auszug - Umsetzung des Pflegezeitgesetzes (Ergänzung der Richtlinien für die Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Sonderurlaub ohne Entgelt, Teilzeitbeschäftigung und Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten der Stadt Regensburg, Erlass der Richtlinie zur Umsetzung des Pflegezeitgesetzes bei der Stadt Regensburg sowie Ergänzung der Verwaltungsanordnung Dienst- und Arbeitsbefreiungen bei der Stadt Regensburg)  

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

 

Die „Richtlinien für die Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Sonderurlaub ohne Entgelt, Teilzeitbeschäftigung und Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten der Stadt Regensburg“ werden unter dem Vorbehalt der Mitwirkung der Personalvertretung nach Maßgabe des beiliegenden Entwurfs (Stand September 2008), der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist, neu gefasst.

 

Die „Richtlinie zur Umsetzung des Pflegezeitgesetzes bei der Stadt Regensburg“ wird unter dem Vorbehalt der Mitwirkung der Personalvertretung nach Maßgabe des beiliegenden Entwurfs (Stand September 2008), der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist, erlassen.

 

Die Verwaltungsanordnung „Dienst- und Arbeitsbefreiungen bei der Stadt Regensburg“ wird unter dem Vorbehalt der Mitwirkung der Personalvertretung nach Maßgabe des beiliegenden Entwurfs (Stand September 2008), der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist, neu gefasst.

 

 

II.         In Abdruck an die Personalvertretung mit der Bitte um Mitwirkung nach Art. 76 Abs. 1  Satz 1 Nr. 1 BayPVG.