Auszug - Rechtliche Bestimmungen für den Ausländerbeirat, Festsetzung des Wahltags, Benennung von Beisitzerinnen/Beisitzern für den Wahlausschuss 1.) Änderung der Satzung der Stadt Regensburg für den Ausländerbeirat 2.) Änderung der Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Regensburg 3.) Festsetzung des Wahltags für die Ausländerbeiratswahl 2009 4.) Benennung von drei Beisitzerinnen/Beisitzern für den Wahlausschuss  

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

1.      Die Stadt Regensburg erlässt nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (Anlage 1) eine Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Regensburg für den Ausländerbeirat. Der Entwurf nach Anlage 1 mit der Änderungssatzung ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.

2.      Die Stadt Regensburg erlässt nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (Anlage 3) eine Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Regensburg. Der Entwurf nach Anlage 3 mit der neuen Wahlordnung ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.

3.      Die Neuwahl des Ausländerbeirats der Stadt Regensburg findet am 07. Juni 2009 statt. (Vorbehaltlich der Genehmigung des Bayerischen Staatsministerium des Innern)

4.      Der Stadtrat bestellt als Beisitzerinnen / Beisitzer in den Wahlausschuss für die Ausländerbeiratswahl 2009 die Stadtratsmitglieder

Josef Zimmermann

Gertrud Maltz-Schwarzfischer

Dr. Ewa Schwierskott