Auszug - Dultverordnung (DV)  

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

Die Stadt Regensburg erlässt eine Dultverordnung (DV) nach dem beigefügten Entwurf vom 25.10.2010 mit folgenden Änderungen:

·      § 2 Absatz 2 Nr. 2: Sachen, die dazu geeignet sind als gefährliche Gegenstände (z.B. Hieb- oder Stoßwaffen) Verwendung zu finden, mitzuführen

·      § 2 Absatz 2 Nr. 9: Hunde frei laufen zu lassen oder an überlanger Leine (mehr als 1,50 Meter) mitzuführen

Der geänderte Entwurf ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie

              Wähler und Stadtrat Spieß