Auszug - Niederlegung des kommunalen Ehrenamtes als Stadtratsmitglied und Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat erkennt die von Herrn Stadtrat Prof. Dr. Tonio Walter vorgebrachten Argumente als wichtigen Grund für die Niederlegung seines Ehrenamtes als Stadtratsmitglied an. Herr Prof. Dr. Walter scheidet mit Ablauf des 30.11.2010 aus dem Stadtrat aus.

Als Nachrücker in den Stadtrat der Stadt Regensburg wird aus dem Wahlvorschlag Liste 02 – „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)“ – Herr Dr. Klaus Rappert festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Dr. Rappert über das Nachrücken zu informieren und seine Zustimmung über die Annahme der Wahl einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              einstimmig

Hr. Prof. Dr. Tonio Walter ist wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.