Auszug - Dultverordnung (DV)

TOP:

Ö 10

Gremium:

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Do, 25.11.2010

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:10 - 22:45

Anlass:

Sitzung

Raum:

Sitzungssaal Neues Rathaus

Ort:

D.-Martin-Luther-Straße 1

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Berichterstatter/in:

Rechts- und Umweltreferent Dr. Schörnig

Federführend:

Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Regensburg erlässt eine Dultverordnung (DV) nach dem beigefügten Entwurf vom 25.10.2010 mit folgenden Änderungen:

· § 2 Absatz 2 Nr. 2: Sachen, die dazu geeignet sind als gefährliche Gegenstände (z.B. Hieb- oder Stoßwaffen) Verwendung zu finden, mitzuführen

· § 2 Absatz 2 Nr. 9: Hunde frei laufen zu lassen oder an überlanger Leine (mehr als 1,50 Meter) mitzuführen

Der geänderte Entwurf ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig