Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Regensburg für das Haushaltsjahr 2011; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Beschluss:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.              Der Haushaltsplan 2011 wird mit den in dem Entwurf vom 15.11.2010 genannten Beträgen festgestellt.

2.              Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird mit den Abschlusssummen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes beschlossen.

3.              Der Entwurf der Haushaltssatzung ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.

4.              Das Wirtschafts- und Finanzreferat wird ermächtigt, bei Bedarf saldoneutrale Mittelabflusskorrekturen bei Maßnahmen des Investitionsprogrammes vorzunehmen.

5.              Das Wirtschafts- und Finanzreferat wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Mittel bereitzustellen für die Rückzahlung von zuviel erhaltenen Zuschüssen für Investitionen sowie für die Zahlung von Zinsen für nicht fristgerecht verwendete und für zuviel erhaltene Zuschüsse.

6.               Der Stadtrat stimmt der Ermächtigung des Wirtschafts- und Finanzreferates zum Abschluss der erforderlichen Vereinbarungen über Kreditaufnahmen und Umschuldungen bzw. Prolongationen im Haushaltsjahr 2011 nach Maßgabe der Berichtsvorlage zu.

              Ferner wird das Wirtschafts- und Finanzreferat ermächtigt, Zinsgeschäfte für Kreditaufnahmen und Umschuldungen bzw. Prolongationen zukünftiger Haushaltsjahre und derivative Finanzierungsinstrumente abzuschließen.

              Als Stellvertreter des Wirtschafts- und Finanzreferenten wird zum Abschluss von Kredit- und Derivatgeschäften der Leiter der Stadtkämmerei ermächtigt.

7.              Das Wirtschafts- und Finanzreferat wird ermächtigt, bei Bedarf Haushaltsmittel über- und außerplanmäßig in 2011 (wieder) bereitzustellen, die entweder bereits in 2010 bewilligt, aber nicht bzw. nicht in vollem Umfang kassenwirksam geworden sind, oder die in Folge von in 2010 über- und außerplanmäßigen bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen, in 2011 kassenwirksam werden.

8.               Die Personalkostenbudgets werden um 2,5 % gekürzt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler,

              FDP, ödp und Stadtrat Spieß