Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Regensburg GmbH   

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

1.              Der Ausschuss beschließt den als Anlage beiliegenden Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Regensburg GmbH in der Fassung vom 03.12.2010, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist, mit folgender Änderung:

§ 7 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages erhält folgende Fassung:

„Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus 18 Mitgliedern wie folgt:

-       dem/der Oberbürgermeister/in

-       einem/einer Stellvertreter/in des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin nach der Gemeindeordnung

-       10 durch den Stadtrat der Stadt Regensburg aus seiner Mitte entsandten Mitgliedern

-       6 von der Arbeitnehmervertretung der SWR, der REWAG Energie- und Wasserversorgung AG & Co. KG sowie derjenigen Gesellschaften, deren Aufsichtsrat nach ihrem Gesellschaftsvertrag mit dem Aufsichtsrat der SWR personengleich ist, entsandten Mitgliedern.“

2.              Für den Fall, dass der Notar oder die Kommunalaufsicht eine Änderung des vorgelegten Gesellschaftsvertrages fordern, wird der Vertreter der Stadt Regensburg ermächtigt, den Änderungen zuzustimmen, soweit davon nicht grundlegende Regelungen betroffen sind.

3.              Einer Erhöhung des Stammkapitals der Stadtwerke Regensburg GmbH von

              18.917.799,60 Euro um 0,40 Euro auf 18.917.800,00 Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

1. Verwaltungsvorlage

Zu Ziffer 1:              Zustimmung:              Stimmen der Stadtratsfraktion der CSU

                                          Ablehnung:              mit Stimmenmehrheit

Zu Ziffer 2 u. 3:              Zustimmung:               einstimmig

2. Mündlich modifizierter Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zu Ziffer 1

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen ÖDP, FDP, Oberbürgermeister