Auszug - Neubau eines städtischen Fußballstadions; Letter of Intent zwischen dem SSV Jahn 2000 Regensburg e. V. / SSV Jahn 2000 Regensburg GmbH & Co. KGaA und der Stadt Regensburg   

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.        Der Stadtrat nimmt vom Sachstandsbericht und vom Inhalt des Letter of Intent (Anlage) zu einer Nutzungsvereinbarung mit dem SSV Jahn 2000 Regensburg e.V. und dem erklärten Beitritt der SSV Jahn 2000 Regensburg GmbH & Co KGaA Kenntnis.

2.        Der Stadtrat stimmt den darin getroffenen Vereinbarungen zu und ermächtigt den Oberbürgermeister, für die Stadt Regensburg diese Vereinbarung zu unterzeichnen.

3.        Es wird beschlossen, die Realisierung des Stadionprojekts am Standort Franz-Josef-Strauß-Allee/BAB Universität in Angriff zu nehmen. Die Regensburger Badebetriebe GmbH wird mit der Errichtung und dem Betrieb des Stadions beauftragt.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Zeit- und Maßnahmenplan für die Errichtung des Stadions vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.              Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

              Ablehnung:              Stimmen der ödp-Stadtratsfraktion, Stadträte Spieß und Freihoffer

Zu 2., 3. und 4.              Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

              Ablehung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen FDP, ödp, Stadträte Spieß und Freihoffer

Es erfolgte getrennte Abstimmung.