Auszug - Mittelgenehmigungen gemäß Art. 66 GO für das Haushaltsjahr 2013   

Beschluss:

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, für die in Anlage 1 – 3 aufgeführten Einzelzwecke überplanmäßige Mittel

im Verwaltungshaushalt              i. H. v.              insgesamt              578.000 €

und

im Vermögenshaushalt              i. H. v. insgesamt                                       99.500 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben.

2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellung.
 

3. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt ebenso Kenntnis von den in Anlage 5 beschriebenen Rückabwicklungen saldoneutraler Mittelbereit-stellungen.

4.              Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der in Anlage 6 beschriebenen Wiederbereitstellung im Haushaltsjahr 2012 nicht kassen-wirksam gewordener Mittel.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen