Auszug - "Errichtung und Betrieb eines Technologiezentrums" - Ergänzung zum Maßnahmenbeschluss vom 20.03.2013 -
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Beschluss: Die Ausschüsse empfehlen / Der Stadtrat beschließt in Ergänzung zum Beschluss vom 20.03.2013:
Der Errichtung und dem Betrieb eines Technologiezentrums auf Flächen in der ehemaligen Nibelungenkaserne, bestehend aus einem Gründer- und Innovationszentrum und einem Forschungs- und Entwicklungsverfügungsgebäude sowie einer Tiefgarage, durch die R-Tech GmbH wird auf der Grundlage des überarbeiteten Ergebnisses des Wettbewerbs „TechCampus“ nach Maßgabe des Sachverhalts zugestimmt.
Die Stadt Regensburg leistet zur Finanzierung dieses Vorhabens an die R-Tech GmbH über die Regensburg Business Development GmbH in den Jahren 2013 bis 2016 eine einmalige Kapitaleinlage i.H.v. insgesamt bis zu 28,5 Mio. €.
Die Finanzierung dieser einmaligen Kapitaleinlage erfolgt, soweit nicht bereits Haushaltsmittel im Investitionsprogramm 2012 bis 2016 für diese Vorhaben eingestellt sind, nach Maßgabe des Sachverhalts durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage. Die Anpassung der Veranschlagungen erfolgt im Rahmen der Fortschreibung der Investitions- und Finanzplanung 2013 bis 2017 (einschl. Nachtragshaushaltsplan 2013).
Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Basis dieses Beschlusses die entsprechenden Regelungen mit der R-Tech GmbH und der Regensburg Business Development GmbH zu treffen und weitere Einzelheiten festzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig Ablehnung:
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