Auszug - 1. Abstimmungsvereinbarung und Kostenerstattung mit dualen Systembetreibern 2014 bis 2017 2. Verträge mit dualen Systemen für die Sammlung von Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen 2013 bis 2016   

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 30.07.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1
VO/13/9028/31 1. Abstimmungsvereinbarung und Kostenerstattung mit dualen Systembetreibern 2014 bis 2017
2. Verträge mit dualen Systemen für die Sammlung von Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen 2013 bis 2016
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Rechts- und Umweltreferent Dr. Schörnig
Federführend:Umwelt- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt / beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Vertrag bzw. Verträge über ein Nebenentgelt für den Zeitraum von 2014 bis 2017 in Höhe von 1,56€/EW/a zu schließen. Die Erlöse werden im UA 7201 Abfallbeseitigung verbucht.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit den dualen Systemen Vereinbarungen über die Vergütung von Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) für den Zeitraum 2013 bis 2016 zu schließen, die zur Deckung der tatsächlichen Kosten  der Papierentsorgung beitragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              Einstimmig