Auszug - Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung von Verkehrsflächen zu Eigentümerwegen  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:24 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1
VO/13/9383/65 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes;
Widmung von Verkehrsflächen zu Eigentümerwegen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Planungs- und Baureferentin Schimpfermann
Federführend:Tiefbauamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

 

Die im Bericht der Verwaltung unter Nr. 1 bis 3 genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 1 bis 3) schraffiert dargestellten Straßen bzw. Straßenteilflächen werden zu Eigentümerwegen gemäß Art. 53 Nr. 3 BayStrWG gewidmet.

 

Die Straßenbaulast tragen die Grundstückseigentümer.

 

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              Einstimmig