Auszug - Antrag auf Erlass einer Sperrbezirksverordnung an die Regierung der Oberpfalz  

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung der Oberpfalz einen Antrag auf Erlass einer Verordnung über das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet zu beantragen.

Folgende Empfehlungen des Polizeipräsidiums Oberpfalz sind in den Antrag aufzunehmen:

a.) Erweiterung der engeren Sperrzone:

Östliche Grenze: Gabelsberger Straße, Villastraße, Hemauerstraße,

Südliche Grenze: Bahnhofstraße bzw. Bahnlinie;

Westliche Grenze: wie bestehend - Ladehofstraße, Wilhelmstraße, Stadtpark zur

Gumpelzhaimer Straße;

sowie die Einbeziehung des Oberen Wöhrd und des Stadtteils Stadtamhof

b.) Änderung der Ausnahmen von der weiteren Schutzzone:

Guerickestraße: ab Einmündung der Daimlerstraße 50 m Richtung Südost bis hin zur Einmündung Zeißstraße.

Die Ausnahmen für die Daimlerstraße und für einen Teilbereich der Landshuter Straße (bisher: Gebiet Prinz-Leopold-Kaserne) sollen nicht mehr beantragt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Frau Stadträtin Kunc und Herr Stadtrat Spieß