Auszug - Verteilung der Geschäfte an berufsmäßige Stadtratsmitglieder nach Art. 46 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern; Änderungen in den Geschäftsbereichen des Direktoriums 3 (D 3) und des Rechts- und Umweltreferates (R lll)  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Das Direktorium 3 umfasst ab 01.08.2014 die Aufgabenbereiche folgender Ämter:

Umweltamt

Gartenamt

Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark

2. Das Umweltamt umfasst die Aufgabenbereiche aus den folgenden Abteilungen des bisherigen Umwelt- und Rechtsamts:

Abteilung technischer Umweltschutz/Klimaschutz

Abteilung Ökologie

Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Abteilung Umweltverfahren

3. Das Referat lll umfasst ab 01.08.2014 die Aufgabenbereiche folgender Ämter:

Rechtsamt

Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr

Bürgerzentrum

Amt für Brand- und Zivilschutz

4. Das Rechtsamt umfasst die Aufgabenbereiche aus den folgenden Abteilungen des bisherigen Umwelt- und Rechtsamts:

Abteilung Rechtswesen

Abteilung Zentrale Bußgeldstelle

5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass durch den Oberbürgermeister beabsichtigt ist, das Referat lll vorerst als Rechtsreferat zu bezeichnen und R III mit neuen Aufgaben zu betrauen. Der gewählte Referent, Herr Dr. Schörnig, erhält ab 01.08.2014 vorerst die Bezeichnung Rechtsreferent.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der CSU-Stadtratsfraktion abzüglich 1 Mitglieds