Auszug - Verordnung zur Änderung ladenschlussrechtlicher Verordnungen der Stadt Regensburg

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen

TOP:

Ö 6

Gremium:

Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Do, 19.03.2015

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 19:32

Anlass:

Sitzung

Raum:

Sitzungssaal Neues Rathaus

Ort:

D.-Martin-Luther-Straße 1

VO/15/10716/32 Verordnung zur Änderung ladenschlussrechtlicher Verordnungen der Stadt Regensburg

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Berichterstatter/in:

Rechts- und Regionalreferent Dr. Schörnig

Federführend:

Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr

Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

Die Stadt Regenburg erlässt eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ladenschlussregelungen in der Stadt Regensburg und der Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf von Reiseandenken und ähnlichen Artikeln in der Stadt Regensburg nach dem beigefügten Entwurf vom 09.02.2015, der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: ÖDP-Stadtratsfraktion, Stadtratsfraktion Die Linke