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Beschluss: Der Ausschuss beschließt: - Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
- Seit 1. Januar 2015 gilt eine bundesweite Pflicht zum getrennten Sammeln von Bioabfällen (§11 Kreislaufwirtschaftsgesetz). Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, die Einführung einer Biomüllerfassung gemäß Szenario D (flächendeckende Einführung eines Bringsystems im Stadtgebiet und Beibehaltung des Grünguterfassungssystems) des Abschlussberichtes der Projektgemeinschaft bifa Umweltinstitut und AU Consult GmbH vom 06.04.2016 vorzubereiten.
- Das bifa Umweltinstitut wird in Kooperation mit AU Consult GmbH mit der weiteren Ausarbeitung (konkrete Ausgestaltung des erweiterten Bringsystems, Kalkulation, Ausschreibungstexte) des Gutachtens beauftragt. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, welche Leistungen stadtintern unter welchen Kostenbedingungen erbracht werden können. Bei der Ausarbeitung des Bringsystems müssen die unterschiedlichen Anforderungen in den Stadtteilen berücksichtigt und stadtteilspezifische Lösungsansätze erarbeitet werden (Altstadt, ländlich geprägte Stadtteile etc.). Auf Basis des Gutachtenentwurfs zum Bringsystem sollen kleinräumige Lösungsvorschläge für die konkrete Umsetzung vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden und deren Anregungen in das Konzept einfließen. Voraussichtlich Anfang 2017 sind hierzu verschiedene Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen geplant.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung:Mit Stimmenmehrheit Ablehnung:Stadtratsfraktionen CSU, Die Linke |
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