Auszug - Planungsbegünstigte an Kosten und Lasten gerecht und transparent beteiligen: Sozialgerechte Bodennutzung einführen; Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 21.03.17  

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in der Stadt Regensburg die „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBon) eingeführt werden kann, die Planungsbegünstigte konsequent, rechtssicher und transparent an den Kosten und Lasten beteiligt, die durch die kommunale Bauleitplanung ursächlich ausgelöst werden. Der Vorschlag einer entsprechenden Richtlinie ist unter Einbeziehung der Erfahrungen aus anderen Kommunen (z. B. München) dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung nicht nur bei einer Neuausweisung von Baugebieten, sondern auch bei der Nachverdichtung und bei der Umwandlung bisher gewerblich genutzter Gebiete in Wohnnutzung Anwendung finden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:CSU-Stadtratsfraktion