Auszug - Bundesautobahn A 3 "Nürnberg-Passau", 6-streifiger Ausbau zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Anschlußstelle Rosenhof Planfeststellungsbeschluss vom 27.04.2017   

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

1. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen nimmt  von der Stellungnahme der Verwaltung vom 06.03.2017 zum Anhörungsverfahren vom 16.02.2017 zustimmend Kenntnis.
    
2. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen nimmt  vom Planfeststellungsbeschluss vom 27.04.2017 Kenntnis.
    
3. Der Ausschuss begrüßt die durch den Vorhabensträger in die Planung übernommenen Verbesserungen beim aktiven Lärmschutz.
    
4. Gegen den Beschluss wird keine Klage erhoben.
    
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die notwendige Anpassung der Kreuzungsbauwerke

- Augsburger Straße

- Unterislinger Weg mit Radwegeunterführung

- Markomannenstraße

- Landshuter Straße

- Max-Planck-Straße

- Eisackerstraße

- Kreuzhofstraße

mit der ABD Südbayern, entsprechend der Sachverhaltsdarstellung, Kreuzungsvereinbarungen über Planung, Bau, Finanzierung und Unterhalt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, abzuschließen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt die für den Neubau eines kombinierten Geh- und Radweges entlang der BAB A 3

-  vom Unterislinger Weg bis zur Langobardenstraße  mit Unterführungsbauwerk am Unterislinger Weg

notwendigen Planungen vorzunehmen, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind die Planungs- und Bauvereinbarungen zu erarbeiten.
 

Die Verwaltung wird beauftragt, autobahnparallele Begleitwege auf die Machbarkeit, Zweckmäßigkeit bzw. Optimierungsfähigkeit für den Radfahrverkehr hin zu untersuchen. Sofern sich daraus sinnvolle Geh- und Radwegekonzepte ergeben, stehen diese nicht im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit dem Ausbau der A 3. Die Untersuchungsergebnisse werden in einer gesonderten Beschlussvorlage behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:Stadtratsfraktionen Die Linke, ÖDP