Auszug - "MINT-Haus" im Multifunktionsgebäude auf dem Areal der ehem. Nibelungenkaserne Maßnahmenbeschluss   

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

-          Die Verwaltung wird mit der Gründung eines Trägervereins „MINT-Labs Regensburg e.V.“ (Arbeitstitel) sowie der Initiierung eines Fördervereins „MINT-Haus“ beauftragt.

-          Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen des Gründungsprozesses der beiden Vereine die jeweiligen Satzungsentwürfe vom 01.08.2017 bei Bedarf eigenverantwortlich zu ändern, sofern daraus keine wesentlichen Auswirkungen auf die Stadt Regensburg zu erwarten sind.

-          Die Stadt wird ab Gründung Mitglied des zu gründenden Trägervereins „MINT-Labs Regensburg e.V.“ (Arbeitstitel) mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 50.000 Euro, der ab 2018 entrichtet wird.

-          Das im Sachverhalt dargestellte Konzept zur Errichtung und zum Betrieb eines „MINT-Hauses“ wird befürwortet; die zur Einrichtung notwendigen Mittel i. H. v. 690.000 Euro sind im Entwurf des Investitionsprogramms 2017-2021 UA 7918/01 enthalten; die für den laufenden Betrieb notwendigen Mittel i. H. v. 300.000 Euro/Jahr werden in der Finanzplanung 2017-2021 berücksichtigt und nach Maßgabe der Verwaltung für die Deckung der Kosten von Räumlichkeiten und von Personal eingesetzt.

-          Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, mit dem gegründeten Trägerverein eine Vereinbarung über eine Laufzeit von zunächst 12 Jahre auszuhandeln und abzuschließen, die u.a. folgende Sachverhalte regelt:

• Anmietung der Räumlichkeiten im Multifunktionsgebäude auf dem Gelände der ehem. Nibelungenkaserne durch den Trägerverein oder einer vom Verein zu gründenden GmbH.
• jährliche finanzielle Unterstützung des Vereins in Form eines echten Zuschusses zum Betrieb des „MINT Hauses“ i. H. von bis zu 300.000 Euro zur Finanzierung der Personalkosten und Raummiete.
• einmalige finanzielle Unterstützung zum Erwerb bzw. Überlassung der Ersteinrichtung i. H. von bis zu 690.000 Euro einschließlich Unterhalt, Pflege, Ersatzbeschaffung und Rückfall bei Betriebseinstellung / Vereinsauflösung.

-          Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien zu gegebenem Anlass wieder zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig