Auszug - Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Regensburg

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen

TOP:

Ö 8

Gremium:

Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Do, 23.11.2017

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 18:46

Anlass:

Sitzung

Raum:

Sitzungssaal Neues Rathaus

Ort:

D.-Martin-Luther-Straße 1

VO/17/13567/20 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Regensburg

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Berichterstatter/in:

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Daminger

Federführend:

Stadtkämmerei

Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

1. Die Stadt Regensburg erlässt eine Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Regensburg mit Wirkung zum 01.01.2018 laut beigefügtem Entwurf vom 02.10.2017, der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

2. Für die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren (§ 5 der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung) wird ein neuer Kalkulationszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:CSU-Stadtratsfraktion