Auszug - Beteiligungsprozess "Stadtraum gemeinsam gestalten" und Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof  

Beschluss:

Die Ausschüsse empfehlen:

1. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die nächsten Planungsschritte – wie in dieser Beschlussvorlage dargestellt – vorzubereiten und die für die Planung und Umsetzung der Projekte notwendigen personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu konkretisieren.

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung weiter, auf Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses das Verkehrskonzept und die Freiflächenentwürfe sowie die Planungen einer Tiefgarage im nördlichen Bahnhofsumfeld zu konkretisieren. Darüber hinaus ist die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs „ZOB und nördliches Bahnhofsumfeld“ vorzubereiten sowie eine Kommunikationsstrategie für das Gesamtprojekt zu erarbeiten.

4. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, zeitnah das Nutzungskonzept und Raumprogramm des RKKs auf Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu konkretisieren und einen Vorschlag für ein Betreiberkonzept zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:Stadtratsfraktionen ÖDP und Die Linke

Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Ausschüssen.