Auszug - Vollzug des BayStrWG; Widmung und Aufstufung von Verkehrsflächen; Einleitung des Einziehungsverfahrens für Verkehrsflächen  

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

1.   Die im Bericht der Verwaltung genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 1-7) rot dargestellten Straßen bzw. Straßenteilflächen werden zu Ortsstraßen gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.

2.   Die im Bericht der Verwaltung genannte und auf dem beiliegendem Lageplan (Anlage 8) rot dargestellte Verkehrsfläche wird zum beschränkt-öffentlichen Weg gemäß Art. 53 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.
 

3.   Die im Bericht der Verwaltung genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 9-14) rot dargestellten Verkehrsflächen werden zu Eigentümerwegen gemäß Art. 53 Nr. 3 BayStrWG gewidmet. Die Straßenbaulast tragen die Grundstückseigentümer.

4.   Die im Bericht der Verwaltung genannten und auf den beiliegenden Lageplänen (Anlage 15-16) rot dargestellten Verkehrsflächen werden zum 01.07.2018 aufgestuft zur Ortsstraße gem. Art. 7 BayStrWG. Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg. 

5.   Für die im Bericht der Verwaltung genannte und auf dem beiliegendem Lageplan (Anlage 17) rot dargestellte Verkehrsfläche wird das Einziehungsverfahren nach Art. 8 BayStrWG eingeleitet. 
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig