Auszug - Aussetzung der Sondernutzung wegen der Sanierung Wahlenstraße  

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

1. Die Sondernutzungsgebühr für die von der Baumaßnahme Wahlenstraße unmittelbar betroffenen Einzelhändler und Gewerbetreibenden ist in den jeweiligen Jahren der Hauptbautätigkeit (2018 und 2019) zurückzuerstatten / auszusetzen.

Den Freisitzbetreibern auf dem Kohlenmarkt wird die Sondernutzungsgebühr für die Zeit der Verlagerung ermäßigt, vom Freisitzbetreiber in der Wahlenstraße werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben.

2. Sollte es zu Verzögerungen oder Verschiebungen im Bauablauf kommen, wird die Verwaltung beauftragt, mit der Rückerstattung / Befreiung der Sondernutzung entsprechend umzugehen.

3. Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur Änderung der Satzung über

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen der Stadt Regensburg

(Sondernutzungssatzung – SNS –) gemäß Anlage. Diese Anlage ist Bestandteil des

Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig