Auszug - Überbauung von Parkplätzen  

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

1. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Fällen mit der höchsten Umsetzungswahrscheinlichkeit mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen und über eine zeitnahe Realisierung zu verhandeln.

3. Die Verwaltung wird im Einzelfall ermächtigt, Abweichungen von der Stellplatzsatzung und von der Kinderspielplatzsatzung auszusprechen, um eine sinnvolle  Bebauung  zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:Stadtratsfraktion Die Linke