Auszug - Bahnhaltepunkt Walhallastraße, Planung und Kostenbeteiligung   

Beschluss:

I. Der Stadtrat beschließt:

1.Die Ergebnisse aus den aktuellen Abstimmungs- und Grundsatzgesprächen zur weiteren Vorgehensweise werden – wie im Sachverhalt erläutert - zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abweichung zur aktuellen Beschlusslage, die bestehenden Vereinbarungen mit Deutscher Bahn AG (DB Netz AG und DB Station & Service AG) entsprechend anzupassen bzw. zu kündigen sowie die entsprechenden neuen Vereinbarungen mit Deutscher Bahn AG (DB Netz AG und DB Station & Service AG), der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr abzuschließen.

3. Der vorgeschlagenen Finanzierungs- und Kostenbeteiligung der Stadt Regensburg an den Planungskosten (bis zur Leistungsphase 4) auf Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung und nach Maßgabe des Sachverhalts wird zugestimmt.

II. Der Stadtrat beschließt:

Auf der HhSt. 1.7920.9862 „ÖPNV-Haltepunkt ‚Walhallastraße‘ – ‚Kostenbeteiligung an die Deutsche Bahn AG‘“ werden Verpflichtungsermächtigungen gem. Art. 67 GO i.H.v. 330.000 € überplanmäßig bereitgestellt; die Deckung erfolgt durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen bei den HhSt. 1.6157.9500/9501 i.H.v. 200.000 € bzw. 130.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig