Auszug - Hochwasserschutz Regensburg Abschnitt Q - Ostenvorstadt/Westhafen Maßnahmenbeschluss mit Bau- und Unterhaltsvereinbarung   

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.  beim Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Regensburg) die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für den Abschnitt Q (Ostenvorstadt/Westhafen) zu beantragen und

2.  die diesem Beschluss als Entwurf beigefügte Vereinbarung (Anlage 6) zum Bau und Unterhalt von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Ostenvorstadt/Westhafen mit dem Freistaat Bayern abzuschließen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. noch erforderliche textliche oder inhaltliche Änderungen bzw. Nachträge vorzunehmen, die den grundsätzlichen Inhalt des Vertrages nicht berühren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig