Auszug - Zwischenlagerung, Beprobung und Reinigung von Aushubmaterial durch das Stadtwerk Regensburg GmbH
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Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt:
1. Der Stadtrat stimmt der Übernahme der neuen Aufgabe „Zwischenlagerung, Beprobung und Reinigung von belastetem Bodenaushub“ durch das Stadtwerk Regensburg GmbH und der Errichtung eines Betriebshofs an der Kremser Straße in der Form, wie im Bericht dargestellt, zu. Die Maßgaben der Kommunalaufsicht sind zu beachten.
2. Der Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag der das Stadtwerk Regensburg GmbH wird wie folgt erweitert:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: mit Stimmenmehrheit Ablehnung: CSU-Stadtratsfraktion
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